Studiumsfinanzierung: Bund und Länder planen mehr Stipendien

Die Vergabe der Stipendien soll allein nach Leistung und nicht wie die Bafög-Förderung nach sozialen Kriterien erfolgen. Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern beschlossen dazu am Montag auf ihrem kleinen Bildungsgipfel in Bonn eine Arbeitsgruppe. Sie soll Details und vor allem Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. Damit ist Nordrhein- Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) seinem Ziel einen weiteren Schritt näher gekommen.

Zugleich verständigten sich die Minister über Eckpunkte zur Fortsetzung des Hochschulpaktes, mit dem sie bis 2015 für die geburtenstarken Abiturientenjahrgänge 275.000 zusätzliche Studienplätze schaffen wollen. Details sollen bis zum Frühjahr von einer Arbeitsgruppe geklärt werden.

Pinkwarts Modell würde den Staat 720 Millionen kosten

Gegen Pinkwarts Stipendienmodell gibt es allerdings noch quer durch die Länder starke Vorbehalte - vor allem wegen der Kosten. Die Umsetzung seines Vorhabens, künftig zehn Prozent aller Studierenden ein Leistungsstipendium von monatlich 300 Euro unabhängig vom Einkommen der Eltern zu zahlen, würde nach internen Berechnungen 720 Millionen Euro pro Jahr kosten. Pinkwart möchte die Stipendien durch Mittel aus der Wirtschaft aufstocken, die die Hochschulen für ihre Studenten selbst einwerben sollen. Bis 2012 möchte er den Anteil der Studenten, die ein Stipendium erhalten, von derzeit zwei auf zehn Prozent erhöhen. Der Minister kündigte an, "auf jeden Fall" bereits zum nächsten Wintersemester in Nordrhein-Westfalen damit zu beginnen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, es sei unbestritten, dass ein breiteres Stipendienangebot nötig sei. "Der Bund ist bereit." Bisher würden Stipendien fast ausschließlich vom Bund aufgebracht. Zentrale Frage sei, wie die Wirtschaft dafür gewonnen werden könne, die Hälfte des Anteils zu tragen.

Hochschulpakt soll verlängert werden

Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) plädierte für eine gezieltere Förderung durch Stipendien, etwa um qualifizierte Migranten dafür zu motivieren, den Lehrerberuf ergreifen. Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, es sei auffällig, dass die Rufe nach einem nationalen Stipendiensystem ausgerechnet aus den Bundesländern kämen, die Studiengebühren verlangten. Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) sprach sich grundsätzlich für Leistungsstipendien aus, verwies zugleich aber auf unklare Finanzfragen. Allein für sein kleines Bundesland würde er dafür 17 Millionen Euro benötigen.

Bei der geplanten Fortsetzung des Hochschulpaktes über das bisher verabredete Jahr 2010 hinaus wollen die Minister darauf achten, dass die jungen Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen auch eine Chance "für die Aufnahme eines hochwertigen Studiums bekommen". Bei der Ausstattung der Studienplätze sollen "Qualitätsgesichtspunkte" berücksichtigt werden und sich die Finanzierung der "tatsächlichen Entwicklung" anpassen, heißt es in der GWK-Mitteilung.

Über 90.000 Studienplätze bis 2010

Die meisten Länder haben mit den Bundeshilfen des ersten Paktes vor allem preiswerte Studienplätze an Fachhochschulen geschaffen. Die Hochschulrektorenkonferenz hält den ersten Pakt, mit dem bis 2010 über 91.000 zusätzliche Studienplätze finanziert werden sollen, für unterfinanziert.

Grundsätzlich wollen die Wissenschaftsminister auch den Pakt für Forschung und Innovation über das Jahr 2010 hinaus fortsetzen. Er garantiert den großen Forschungsorganisationen einen jährlichen Mittelzuwachs von drei Prozent. Angesichts hoher Energiekosten und Tariferhöhungen sehen die Wissenschaftsorganisationen dabei zu wenig Spielraum für neue Projekte. Schavan sagte: "Die Bundeskanzlerin und ich finden, fünf Prozent sind angemessen. Das findet anscheinend noch nicht jeder." Die SPD-Länder wollen die weitere Ausgestaltung des Paktes in einem Gesamtpaket mit dem Bund lösen. (sba/dpa)