Politik: Bundesarbeitsministerium widerspricht CDU-Rentenexperten

Die Bundesregierung rechnet trotz der Effekte ihrer Steuerreform weiter damit, den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil halten zu können. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte am Montag, die Regierung gehe nach wie vor von einem langfristig bei etwa 19 Prozent stabil bleibenden Satz aus. Der CDU-Rentenexperte Andreas Storm hatte zuvor im "Handelsblatt" erklärt, die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) würden die Nettolöhne erhöhen. Daher stehe die Regierung vor der Entscheidung, die Renten nicht nur in den nächsten beiden Jahren von den Nettolöhnen abzukoppeln oder die Beitragssätze zu erhöhen.

Nach Angaben der Sprecherin sind in den Schätzungen ihres Ministeriums "durchschnittliche Veränderungen bei der Lohnsteuer" auch nach 2003 bereits berücksichtigt. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte wiederholt versprochen, dass die Renten ab dem Jahr 2002 wieder entsprechend der Entwicklung der Nettolöhne im Jahr zuvor angehoben würden. Im November hatte er erklärt, nach einer Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,5 auf 19,3 Prozent im nächsten Jahr rechne die Regierung in den Jahren 2001 und 2002 mit Beitragssätzen von 19 und 18,9 Prozent. Für 2003 sei ein Anstieg auf 19,1 Prozent zu erwarten. Bis 2013 werde sich der Beitragssatz um 19 Prozent bewegen. In den nächsten beiden Jahren erhalten die Rentner einen reinen Inflationsausgleich. Danach will die Regierung die Rentenanpassung wieder an die Nettolohnentwicklung koppeln.

Storm zufolge ist Riesters Voraussage nicht mehr haltbar, wenn die Steuerentlastungspläne der Regierung greifen. Die Steuerzahler sollen im Jahr 2001 um 34 Milliarden Mark entlastet werden. Das jährliche Entlastungsvolumen soll bis 2005 rund 70 Milliarden Mark erreicht haben. "Mit Eichels Steuerpaket ist Riesters Rentenkonzept gescheitert", sagte Storm. Er warnte gleichzeitig die Bundesregierung davor, die "Rente nach Kassenlage nach den beiden realen Nullrunden fortzuführen". Dadurch werde das Rentenniveau von 67 Prozent weiter in Richtung 65 Prozent absinken.

Notwendig sei vielmehr "eine systematische Formel, die dazu führt, dass die Renten etwas langsamer steigen als die Nettoeinkommen. Da muss man wieder über den demografischen Faktor reden. Der ist allemal systematischer als das Rein- und Rausrechnen von Steueränderungen", erklärte der CDU-Rentenexperte. Storm forderte den Bundesarbeitsminister auf, dazu in der von Bundeskanzler Schröder (SPD) ins Leben gerufenen Expertenrunde von SPD, CDU, CSU, Grünen und FDP Mitte Januar Vorschläge zu unterbreiten. Unter dieser Voraussetzung sieht Storm "gute Chancen für einen gemeinsamen Neuanfang in der Rentenpolitik", zumal die Frühverrentungspläne im Bündnis für Arbeit und die Neuregelung der Besteuerung der Lebensversicherung im Bundesrat gescheitert seien. Jetzt biete sich eine Gelegenheit, gemeinsam eine neue Rentenformel zu finden, eine "Sparrente" als zweites Standbein für die jüngere Generation aufzubauen und für die steuerliche Behandlung der Alterseinkünfte "ein Konzept aus einem Guss" zu entwickeln. Storm sagte: "Wenn Riester jetzt vernünftige Vorschläge macht, haben wir Anfang des neuen Jahrtausends gute Voraussetzungen, die Statik des Rentensystems neu zu bestimmen."

sm