Politik: Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht Sparpaket als Bedingung für den Aufbau Ost

Im Streit um das Sparpaket der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine neue Kontroverse mit den Bundesländern ausgelöst. Eichel verknüpfte am Montag eine Fortsetzung der Aufbauhilfe Ost mit einer Zustimmung der ostdeutschen Länder zu seinem Konsolidierungsplan und stieß damit auf Proteste und Kritik auch aus den eigenen Reihen. Führende ostdeutsche SPD- Politiker zeigten sich irritiert über Eichels Äußerungen. Eichel befürwortete grundsätzlich weitere Unterstützung des Bundes für die neuen Länder, sagte aber, ein überschuldeter Bund könne keine Hilfe leisten. Als "völlig unbegründet" wies Bundeskanzler Gerhard Schröder die Kritik an Eichel zurück. Wer diesen ökonomisch begründeten Zusammenhang nicht begreife, verstehe weder etwas von Haushalts- und Finanzpolitik noch von Ökonomie, sagt er in Erfurt. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel warf dem Minister vor, den Osten unter Druck zu setzen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sprachen von "Erpressung".

Ursache der neuen Runde im Sparstreit war ein Interview Eichels mit der "Leipziger Volkszeitung". Darin forderte der Minister die Unterstützung der ostdeutschen Länder für seinen Sparkurs und machte deutlich, dass er im Gegenzug zu weiteren Ost-Hilfen auf deren Ja zum Sparpaket setzt. "Ja sicher", antwortete er auf die Frage, ob er die Zustimmung zum Sparpaket als Voraussetzung für die Fortführung des 2004 auslaufenden Solidarpakts erwarte. "Wenn sich der Bund da (beim Aufbau Ost) solidarisch gegenüber den Ländern verhält, muss er sich auch auf die Solidarität der Länder ihm gegenüber verlassen können", sagte Eichel.

Ostdeutsche SPD-Politiker reagierten kritisch auf die Äußerungen, spielten sie aber auch herunter. "Wenn er das wirklich so gesagt haben sollte, fände ich das ziemlich schrecklich", sagte Brandenburgs Finanzministerin Wilma Simon (SPD) in Wismar. Ein solches Junktim stehe den Absprachen der Länder mit dem Bund über eine Verlängerung der Finanzhilfen nach dem Jahr 2004 entgegen. Ähnlich äußerte sich auch die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Sigrid Keler (SPD). Hilfe für den Osten dürfe nicht an politisches Wohlverhalten gebunden werden. Interpretationshilfe gab der sächsische SPD-Chef Karl-Heinz Kunckel. Er habe Eichel so verstanden, "dass solide Bundesfinanzen die Voraussetzung für einen weiteren konstruktiven Aufbau Ost sind". Der Magdeburger Ministerpräsident Reinhard Höppner sagte: "Ich glaube nicht, dass Eichel die ostdeutschen Länder erpressen will." Schröder sagte, Eichel habe deutlich gemacht, dass es einen "sachlichen Zusammenhang zwischen dem Erfolg unseres Konsolidierungsprogramms und den objektiven Möglichkeiten, Politik durchzusetzen", gebe. Man müsse schon über viel Fantasie verfügen, um dies als Erpressung zu verstehen.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) zeigte sich verwundert über den Bundesfinanzminister. Er, Vogel, gehe nicht mit Konditionen in die Gespräche über den Solidarpakt. Kritik äußerte auch die PDS.

In der SPD-Bundestagsfraktion arbeiteten die Kritiker des Sparpakets unterdessen Alternativen zum Eichel-Kurs aus. Dazu dürfte nach Angaben aus SPD-Kreisen voraussichtlich auch die Forderung nach einem Verzicht auf die umstrittene Magnetschwebebahn Transrapid gehören. Ein Papier über alternative Sparmodelle wollen die Kritiker in den nächsten Tagen vorlegen. Die von Kritikern Schröders verlangte Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer hat allerdings kaum noch Chancen. Die zuständigen SPD-Landesfinanzminister lehnten diese Forderung am Montag in Wismar ab. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Joachim Poß widerprach öffentlichen Darstellungen, das Sparpaket könnte am Widerstand von mehr als 30 SPD-Abgeordneten im Bundestag scheitern. Sie hätten zwar ein kritisches Papier unterschrieben, sagte Poß in Wismar. "Sie haben aber nicht allesamt erklärt, dass sie das Zukunftsprogramm von Hans Eichel ablehnen werden."