Bundesfinanzministerium: Schäubles Beamte tüfteln an neuem Euro-Fonds

Berlin - Das Ministerium unterstrich, das Papier stamme aus der Arbeitsebene. „Es hat der Leitungsebene des BMF nicht vorgelegen, ist von dieser nicht gebilligt, und die in dem Papier enthaltenen Ideen stellen in keiner Weise die Positionen des BMF oder der Bundesregierung dar“, erklärte Sprecher Martin Kreienbaum.

Der angedachte Fonds soll kriselnden Euro-Ländern unabhängig von der Europäischen Zentralbank (EZB) Hilfen anbieten, diese aber mit strengen Bedingungen verknüpfen. Es sollen Sicherheiten hinterlegt werden können, etwa Goldreserven oder Anteile von Staatsunternehmen. Der Fonds soll Anleihen platzieren können, und die Euro-Länder würden mit Bürgschaften haften. Vergangene Woche hatte sich der EU-Gipfel darauf verständigt, auch für die Zeit nach 2013 einen Rettungsfonds bereitzustellen. Einzelheiten des Krisenmechanismus sollen bis März beschlossen werden – das BMF-Papier ist eine Überlegung in diesem Kontext. Offen blieb bisher, um wie viel Geld es gehen soll. Derzeit können EU und Internationaler Währungsfonds Kredite von bis zu 750 Milliarden Euro mobilisieren. Trotzdem wird an den Finanzmärkten immer wieder gegen den Euro spekuliert.

Frankreich forciert unterdessen offenbar wieder stärker die Idee einer eigenen Wirtschaftsregierung für die EU. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte dem „Wall Street Journal“ vor einer Woche gesagt, es sei ein „allzu beliebtes Spiel“, Brüssel und die nationalen Parlamente gegeneinander auszuspielen. „Wir sind Brüssel. Also muss das aufhören.“ Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika zitierte sie als Vorbild für den notwendigen Einigungsprozess.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Lagarde wollten sich am Donnerstag bei einem Treffen in Straßburg abstimmen. Im Sommer war der Eindruck entstanden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die französische Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung in einem Gespräch mit Präsident Nicolas Sarkozy weitgehend entkräften können.