Bundesjustizminister Heiko Maas nach Hoeneß-Urteil: Strafbefreiende Selbstanzeige ist reformbedürftig

Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die geltende Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung als reformbedürftig bezeichnet. „Es mag fiskalische Gründe für diese Ausnahme geben“, sagte der Minister dem Tagesspiegel. Dennoch sei es richtig, „dass überprüft wird, zu welchen Bedingungen dieses Privileg für Steuersünder erhalten bleiben soll“.

„Vor dem Gesetz sind alle gleich“, sagte Maas: „Alle müssen sich an die Spielregeln halten.“ Die Politik dürfe im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht nachlassen. „Wir müssen etwa verhindern, dass einige, die reich genug sind, sich freikaufen, indem sie ihr Geld in Steueroasen transferieren“, forderte der SPD-Politiker.