Bundespolizei: De Maizière plant neue Anti-Terror-Einheit

Die Terroristen schossen mit Sturmgewehren, die Polizei war der Attacke anfangs nicht gewachsen. So geschah es in Paris, in Kopenhagen und jetzt in Tunis, eine deutsche Stadt könnte das nächste Ziel sein. Zur Abwehr von Terrorlagen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine spezielle Truppe schaffen. Damit will er zum Beispiel die Gefahr reduzieren, dass militante Islamisten bei einem Angriff mit ihren Waffen der Polizei überlegen sein könnten. Die Bundespolizei soll zusätzlich zur GSG 9 eine weitere Anti-Terror-Einheit bekommen, mit bis zu 500 Mann. Die neue Truppe solle die Lücke zwischen der Schutzpolizei und der GSG 9 schließen und „ein Spezialverband für schnelle, robuste Einsätze sein“, sagte Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, am Freitag dem Tagesspiegel. Die ersten 100 Beamten sollten Ende 2015 einsatzbereit sein.
Das Innenministerium äußerte sich nur vage. Es gebe verschiedene Überlegungen, sagte eine Sprecherin. Sie verwies auf die in dieser Woche von de Maizière angekündigte Aufstockung der Ausgaben für die innere Sicherheit. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sollen von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Aus dem Betrag soll auch die neue Anti-Terror-Einheit finanziert werden.

Für eine tagelange Konfrontation mit schwer bewaffneten Terroristen wie in Paris reichten die GSG 9 und die Spezialeinsatzkommandos der Länder nicht aus, sagte Schuster. Bei der GSG 9 sind laut Sicherheitskreisen um die 100 Beamte sofort verfügbar. Damit könnte die Eliteeinheit angesichts der Strategie islamistischer Terrororganisationen, mehrere Anschläge parallel zu verüben, schnell an die Grenzen ihrer Kapazität gelangen. Laut Schuster soll der neue Verband eine „paramilitärische Ausrüstung“ erhalten, also Langwaffen, gepanzerte Fahrzeuge, besondere Funkgeräte, Nachtsichtgeräte und spezielle Schutzwesten. „Eine Weste, die den Beschuss durch eine Kalaschnikow aushält, wiegt 25 Kilo“, sagte Schuster. Schon dieses Detail verdeutliche, dass die für die neue Einheit vorgesehenen Beamten ein besonderes Training erhalten müssten. Die bis zu 500 Mann werde die Bundespolizei aus den eigenen Reihen rekrutieren.

Wo der Verband stationiert werden soll, ist noch unklar. Möglicherweise nur an einem Standort, es könnte aber eine Aufteilung auf den Süden, Norden und die Mitte Deutschlands erfolgen, sagte Schuster. Jedenfalls werde der Verband in direkter Nähe zu Hubschraubern der Bundespolizei untergebracht, um eine rasche „Luftverlastung“ zu gewährleisten.

Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Pläne de Maizières

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Pläne des Bundesinnenministers. Die Vorgänge in Paris hätten gezeigt, dass es „mobile Sicherheitslagen“ geben könne, für deren Bewältigung „Fahndungskräfte im Nahbereich gebraucht werden“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, dem Tagesspiegel. Dies könne die GSG 9 nicht leisten. Und die Bereitschaftspolizei sei für solche Einsätze zu schlecht ausgerüstet. "Deren Schutzweste hält einer Kalaschnikow nicht stand", sagte Wendt. Zwar gebe es auch derzeit bei der Bundespolizei spezielle Kräfte, die besonders ausgebildet seien. Aber sie habe ja noch andere Aufgaben "Die schicken wir auch zum Fußballspiel und zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Bundesgartenschau." Eine spezielle Antiterror-Einheit müsse beweglich sein, disloziert untergebracht werden und müsse über gepanzerte Fahrzeuge und gepanzerte Hubschrauber verfügen. Wendt hält eine Zahl von 750 Leuten als "vorstellbare Größenordnung" für eine solche Einheit.

Linke kritisiert: Erst einmal bestehende Einheiten prüfen

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bezweifelt hingegen die Notwendigkeit der neuen Truppe. Der Plan sei eine Reaktion der Bundesregierung "auf ein allgemeines Gefühl von Unsicherheit und Angst", erklärte sie. "Wie man eine solche Truppe dauerhaft beschäftigen will, bleibt unklar." Es gebe bereits Sondereinheiten von Bund und Ländern. Bevor eine neue Einheit geschaffen werde, „sollten erst einmal die bestehenden geprüft werden“. Jelpke hat für die kommende Sitzung des Innenausschusses entsprechende Auskünfte des Ministeriums beantragt.

Berlins Innensenator Henkel hält Abschaltung der V-Leute in Thüringen

Henkel: Abschaltung von V-Leuten in Thüringen "problematischer Alleingang"

Unterdessen wächst die Sorge, in Deutschland gebe es eine neue Sicherheitslücke. Anlass ist die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Thüringer Regierung, die V-Leute der Landesbehörde für Verfassungsschutz abzuschalten. Ausnahmen seien nur in „begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung“ möglich, hieß es im Landesinnenministerium. Thüringen ist das einzige Land, das eine so radikale Konsequenz aus dem Versagen der Behörden im Fall der Terrorzelle NSU zieht. „Ich halte das für einen problematischen Alleingang“, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Tagesspiegel. „Das ist nichts, was nur Thüringen betrifft.“ Die Abschaffung der V-Leute werde möglicherweise „eine Lücke in der deutschen Sicherheitsarchitektur schaffen“, fürchtet Henkel. V-Leute könnten entscheidende Hinweise geben, um Anschläge zu verhindern. Härter noch fiel die Kritik in Sicherheitskreisen aus. Thüringen schaffe „einen Freiraum, in den Extremisten aus ganz Deutschland gehen können“, sagte ein Experte.