Politik: Bundespräsident zornig über Geldverteilungspolitik

Berlin - Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag hat Bundespräsident Horst Köhler von der Politik vehement weitere Strukturreformen in Deutschland eingefordert und vor einer reinen Verteildebatte gewarnt. „Es macht mich fast schon zornig, wie beim Thema soziale Gerechtigkeit vor allem übers Geldverteilen geredet wird“, sagte Köhler dem „Handelsblatt“. Zentrale Aufgabe in Deutschland bleibe es, Arbeit zu schaffen. „Glück lässt sich nicht als Sozialleistung organisieren.“

Angesichts der Beschlüsse des SPD-Parteitags und der von der großen Koalition beschlossenen Korrektur von Teilen der Agenda 2010 warnte Köhler vor einer Umkehr der Reformdebatte. Der Sachverständigenrat warne zu Recht, das Erreichte nicht zu verspielen. „Immerhin sehen wir doch heute, dass die Reformpolitik Wirkung zeigt. Es ist wichtig, diese Trendumkehr zu halten.“ Wichtigste Form der sozialen Gerechtigkeit bleibe: „Arbeit für alle, Bildung für alle.“

Köhler forderte eine grundlegende Steuerreform, bei der die Steuersätze sinken und die Ausnahmen abgeschafft werden sollten. Dies sei neben der Haushaltskonsolidierung vorrangig. Dagegen bezeichnete er eine Debatte über Steuersenkungen als verfrüht. „Dies sollte der letzte Schritt sein.“ Damit stellt sich Köhler gegen entsprechende Forderungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Der Bundespräsident äußerte sich besorgt über die Einkommensschere sowie eine wachsende „Entfremdung“ zwischen Unternehmen und Gesellschaft. Er appellierte – sowohl mit Blick auf die Managergehälter als auch die internationale Finanzkrise – an das Verantwortungsbewusstsein der Wirtschaft: „Die Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft müssen begreifen, dass ihr Verhalten Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft hat.“ Köhler forderte Aufsichtsräte und Aktionäre auf, dafür zu sorgen, „dass Manager in ihren Einkommensvorstellungen nicht die Bodenhaftung verlieren“. Es gebe in der Bevölkerung das „nachvollziehbare Gefühl, dass etwas nicht stimmt, wenn die Einkommen der einen stark steigen, die der anderen dagegen eher stagnieren“. Angesichts der internationalen Finanzkrise fordert der ehemalige Präsident des Internationalen Währungsfonds eine „Kultur des Augenmaßes und der Risikobereitschaft“. Die Krise sein „ein Weckruf“ für das Verantwortungsbewusstsein der Finanzwelt. HB