Politik: Bundesrat stoppt kleine Steuerreform Zustimmung bei höherem Spitzensteuersatz?

Berlin - Die kleine Steuerreform der schwarz-gelben Koalition geht in die nächste Runde – ins Vermittlungsverfahren. Der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, lehnte den geplanten Abbau der „kalten Progression“ und die Anhebung des Grundfreibetrags am Freitag ab. Die Regierung ruft nun in der kommenden Woche den Vermittlungsausschuss an. Ob es dort zur Einigung kommt, ist ungewiss. Die Steuerreform, die eine Entlastung der Bürger um sechs Milliarden Euro bringen soll, braucht die Zustimmung des Bundesrats.

Die Opposition hält auch Steuersenkungen in diesem relativ geringen Umfang für derzeit nicht bezahlbar. Vorrang müsse die Schuldensenkung haben, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Allenfalls bei einer Gegenfinanzierung sei eine Zustimmung möglich. Die sehen SPD, Grüne und Linke in einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100 000 Euro. „Was man unten senkt, muss man oben erhöhen, alles andere vergrößert die Haushaltslöcher“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD). Vor allem die FDP lehnt das bisher rundweg ab.

Zwar ist die Bundesregierung den Ländern schon relativ weit entgegengekommen: Der Bund will einen höheren Anteil an den Steuerausfällen schultern als nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel üblich. Das genügt den von SPD, Grünen und Linken regierten Ländern aber nicht. Sie führen Ausfälle in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für Länder und Kommunen ins Feld, der Ausgleich betrage aber nur 1,2 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hielt den Ländern vor, mehr Steuergerechtigkeit zu verhindern. afk