Politik: Bundesratspräsident Roland Koch fordert mehr Länderwettbewerb

Bundesratspräsident Roland Koch hat mehr Spielraum für Wettbewerb unter den Bundesländern gefordert. Bei einem Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesrates, der am 7. September 1949 erstmals tagte, sagte der hessische Ministerpräsident am Montag in Bonn, eine bundesweit einheitliche Regelung von Sachverhalten, wie sie zum Maß aller Dinge geworden sei, sei "aus vielerlei Gründen nicht erstrebenswert".

"Die besten Lösungen einer Aufgabe lassen sich häufig nur im Wettbewerb der Ideen finden", meinte der CDU-Politiker. Künftige Reformansätze im Verhältnis von Bund und Ländern sollten es "jedem Land ermöglichen, seine Stärken auszubauen und eigene Wege zu gehen". Dabei dürfe die Pflicht zu solidarischem Verhalten untereinander nicht verletzt werden. "Aber die Pflicht zur Solidarität muss auch wieder als das verstanden werden, was sie ist, nämlich als eine Hilfe zur Selbsthilfe."

Beispielsweise in der Bildungspolitik sei durch die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz über Jahrzehnte hinweg ein Wettbewerb der unterschiedlichen Bildungsmodelle verhindert worden, sagte Koch. Würden aber die Universitäten sich ihre Studenten in Zugangstests selbst aussuchen können, würde sich "sehr schnell zeigen, in welchen Ländern das Abitur wirklich die Studierfähigkeit beweist und in welchen eher nicht". Auf die letzteren würde ein "heilsamer Druck ausgeübt, ihr Niveau anzuheben". Ohne Konkurrenz aber "bleibt die Qualität allenfalls auf mittlerem Niveau".

Koch beklagte, dass viele Rahmengesetze des Bundes zu eng seien und den Wettbewerb um zukunftsfähige Lösungen verhinderten. Die Summe der Finanzausgleichssysteme verkehre das Verhältnis von Erfolg und Misserfolg. Koch forderte zudem, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien weitgehend auf Bundesgesetze zu verzichten. Wünschenswert sei die Ausführung dieser Richtlinien in den Ländern "im zulässigen Rahmen unterschiedlich, je nach Region". Die Länder müssten Föderalismus wieder mehr leben.

Dagegen warnte der ostdeutsche Theologe und SPD-Politiker Richard Schröder vor einem zu weitgehenden Wettbewerb unter den Ländern. Der Parteienwettbewerb zum Beispiel gehe so weit, dass eine Partei einfach verschwinden könne. "Das ist ja auch in Ordnung so. Eine Partei ohne Anhänger hat keine Daseinsberechtigung mehr. Wenn sie pleite geht, besteht kein Grund zur Hilfe. Aber ein Land ohne Geld hat trotzdem noch Einwohner!"

Für einen fairen Wettbewerb müsse es ähnliche Ausgangsbedingungen geben, betonte Schröder. Man könne zwar schlecht der Forderung der reichen Länder widersprechen, dass ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik sich für sie lohnen solle. "Ich frage mich bloß, was Mecklenburg-Vorpommern anstellen muss, um auch ein so schönes Bankenzentrum wie Frankfurt am Main zu bekommen." Und was das Saarland anstellen müsse, um eine neue deutsche Autonobelmarke zu kreieren, die dann auch in Süddeutschland Absatz finden könne.