Finanzpolitik: Bundesrechnungshof unterstützt Mehrwertsteuer-Erhöhung

Berlin - Das erklärte Bundesrechnungshofs-Präsident Dieter Engels am Donnerstag bei einer Experten-Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses.

Ohne Steuer-Erhöhungen sei eine kurzfristige Konsolidierung aber nicht möglich. Einsparungen durch weitere Ausgabenkürzungen seien zu gering und könnten negative Folgen haben. Durch einen Subventionsabbau allein sei keine schnelle Sanierung möglich. «Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf», sagte Engels.

Rückendeckung erhielt die Bundesregierung auch vom Finanzökonomen Bert Rürup. Ohne die Mehrwertsteuer-Erhöhung könne die im Grundgesetz festgelegte Schulden-Obergrenze nicht wie angestrebt im kommenden Jahr eingehalten werden, geht aus Rürups Stellungnahme hervor. «Wer in soliden, sich in verfassungskonformen Haushalten dokumentierenden Staatsfinanzen ein (...) erstrebenswertes Ziel erachtet, der wird in der vorgesehenen Verwendung der Mittel aus der erhöhten Umsatzsteuer zu Konsolidierungszwecken das kleinere Übel sehen.»

Dagegen warnten Wirtschaft, Bundesbank, DGB, Ökonomen sowie der Steuerzahlerbund erneut vor den negativen Auswirkungen einer Mehrwertsteuer-Anhebung auf Konjunktur, Preise und Beschäftigung. Bei der Haushaltssanierung werde zu stark auf Steuererhöhung gesetzt statt auf Ausgabenkürzungen. «Grundsätzlich wäre eine verstärkte Konsolidierung auf der Ausgabenseite wünschenswert», heißt es unter anderem in der Stellungnahme der Bundesbank. Nach Darstellung der Wirtschaftsverbände senken die geplanten Maßnahmen die Staatsausgaben 2007 nur um 3,7 Milliarden Euro, der Anstieg der Einnahmen dagegen werde auf rund 21 Milliarden beziffert.

Die Anhebung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer von je 16 auf 19 Prozent Anfang 2007 ist wesentlicher Teil des geplanten Haushaltsbegleitgesetzes. Mit dem Maßnahmenpaket wollen Union und SPD sicherstellen, dass Deutschland von 2007 an den Euro-Stabilitätspakt wieder erfüllt sowie die Vorgaben des Grundgesetzes einhält. Mit einem Teil der Steuer-Mehreinnahmen soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

Das Begleitgesetz sieht zudem eine Halbierung des Weihnachtsgelds für Bundesbeamte vor und eine stufenweise Kürzung der Zulage für Bundesbank-Mitarbeiter. Auch die Zuschüsse für den Personennahverkehr sollen gekürzt werden. Geplant ist auch, die Pauschalabgabe auf Minijobs von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen. Schließlich sollen die Bundeszuschüsse zu den Sozialkassen gesenkt oder gestrichen werden. (tso/dpa)