Bundesregierung: "Größtes Klimaschutzprogramm weltweit"

Das zweite Klimapaket der Bundesregierung ist beschlossene Sache. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht zur Pflicht für mehr Energiesparen in Gebäuden, eine höhere LKW-Maut und einen Ausbau der Stromnetze. Damit soll der Klimawandel gebremst werden. Umweltminister Sigmar Gabriel sprach vom größten Klimaschutzprogramm weltweit. 313 Milliarden Euro sollen die Deutschen in den nächsten zwölf Jahren dafür investieren. Der Bundestag beschloss den ersten Teil des Klimapakets am 6. Juni. Dem Beschluss gingen wochenlange Diskussionen voran, weswegen die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Werte bis 2010 verschoben werden musste.

Neben der Umstellung auf intelligente Rechensysteme soll der Ausbau des Stromnetzes den Transport von Ökostrom garantieren. Energieeinsparungen sind dabei wichtigstes Ziel, wodurch man die Investitionen langfristig wieder zurückführen will. Nach Umweltminister Sigmar Gabriel wird der Staat bei den Ausgaben auch helfen. Allein für den Klimaschutz in Wohngebäuden würden zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Im internationalen Vergleich sei das Klimaprogramm das ehrgeizigste. "Das werden Sie weltweit nicht noch mal finden", sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Insolvente Spediteure werden erwartet

Spediteure klagen derweil über die Maut-Reform. Umweltfreundliche LKW sollen zwar weniger zahlen als Drecksschleudern, jedoch rechnet der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) mit einer Insolvenzwelle von fünf bis sieben Prozent der Unternehmen. Die durchschnittlichen Kosten werden von 13,5 auf 16,2 Cent pro Kilometer ansteigen.

Deutschland hat sich vorgenommen, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent des Wertes von 1990 zu senken. 2007 hatte man davon bereits 20,4 Prozent erreicht. Durch das zweite Klimapaket erhofft man sich eine weitere Reduzierung um 34,3 Prozentpunkte. (fg/dpa)