Politik: Bundesregierung unterläuft eigene Ziele, beklagen Umweltverbände

Die deutschen Umweltverbände und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben der Bundesregierung vorgeworfen, ihre eigenen Klima-schutzziele durch die geplanten Verkehrsinvestitionen zu unterlaufen. Der VCD nannte die Pläne für 1999 bis 2001 einen "Anschlag auf den Klimaschutz", der die umweltfreundliche Bahn schwäche und den klimaschädigenden Autoverkehr weiter subventioniere. Entgegen den Aussagen im rot-grünen Koalitionsvertrag solle an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden, den Autoverkehr gegenüber der Schiene weiter zu begünstigen.

Während der Anteil der Industrie am Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) weiter sinke, steige die Kurve im Verkehrsbereich weiter an, hieß es vom VCD. Von 1990 bis 1997 sei der CO2

Ausstoß des Straßenverkehrs um fast zehn Prozent gestiegen. Wenn die Politik nicht umsteuere, werde Bundesregierung ihr Klimaziel, eine Senkung der Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990, verfehlen.

Die regierungsunabhängige Dachorganisation Forum Umwelt und Entwicklung forderte in Bonn unter anderem eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jährlich 30 Pfennig pro Liter über eine Dauer von zehn Jahren. Die Steuerbefreiung des Luftverkehrs und der Binnenschifffahrt müsse aufgehoben werden. Außerdem solle ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 60 km/h auf Landstraßen sowie 30 km/h als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften gelten.

Die Vereinigung der Industrieländer OECD forderte unterdessen in Paris eine konsequente Einführung von Öko-Steuern. Die OECD befürwortet zudem den verstärkten Handel mit Emissionsrechten. Ohne diese zwei Punkte sei das im Kyoto-Protokoll festgeschriebene Ziel der Reduzierung von Treibhausgasen kurzfristig nur mit Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von bis zu zwei Prozent und negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen.