Politik: Bundesregierung will kein Konjunkturprogramm

Berlin - Ein klassisches Konjunkturprogramm könne allenfalls einen «Strohfeuereffekt» bewirken, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag im DeutschlandRadio. Die Zeit der Konjunkturprogramme sei vorbei. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte zu Berichten, wonach die rot-grüne Koalition ein kurzfristiges Konjunkturprogramm auflegen wolle, er kenne keines.

Nach einem Bericht des Tagesspiegels will Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nach seiner Rückkehr aus der Golfregion am Wochenende über Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums entscheiden. In Koalitionskreisen gelte eine Initiative zur Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe als sicher, hieß es. Die Maßnahmen im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit würden «natürlich» noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai ins Werk gesetzt. Dabei gehe es vor allem um Finanzhilfen für den Mittelstand, dessen Bedarf für Investitionen auf rund 700 Millionen Euro geschätzt werde.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), setzte sich für ein Konjunkturprogramm ein. Dagegen lehnte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ein solches Paket entschieden ab. Neue Arbeitsplätze könnten eher durch Entbürokratisierung, niedrigere Lohnnebenkosten und einen flexibleren Kündigungsschutz geschaffen werden,sagte IW-Direktor Michael Hüther am Donnerstag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung könne der Wirtschaft helfen und für neue Arbeitsplätze sorgen.

Eichel warnte vor übereilten Schritten bei einer solchen Reform. «Angesichts der hoch komplizierten Sachverhalte muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen», sagte der Minister. Clement macht sich für eine Reform der Unternehmensbesteuerung noch vor der Bundestagswahl 2006 stark. Er wisse aber auch, dass dazu die Union im Bundesrat nötig ist. (tso) ()