Politik: Bundesregierung: Wir denken nicht nur an Deutsche

Berlin - Die Bundesregierung finanziert Hilfsleistungen für die Opfer des Seebebens in Südasien bislang aus den laufenden Etats der Ministerien. Das erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Die Bundesregierung hat bislang insgesamt 20 Millionen Euro an Hilfen für die Krisenregion zugesagt. Weitere Details der Finanzierung der Hilfen will das Bundeskabinett laut Steg auf seiner Sondersitzung am Mittwoch festlegen. Es sei bislang offen, ob die Hilfen angesichts des Ausmaßes der Katastrophe weiter aus den Einzeletats gezahlt werden sollen oder ob es eine andere Lösung geben werde. Der stellvertretende Regierungssprecher wies gleichzeitig auf den für Donnerstag geplanten „Flash appeal“ von UN-Generalsekretär Kofi Annan hin, der eine Orientierung über den Hilfsbedarf der Krisenregion geben werde.

Nach Angaben von Steg hat das Auswärtige Amt bislang vier Millionen, das Entwicklungsministerium eine Million Euro für die Krisenregion aus Ressortmitteln zur Verfügung gestellt. Auch die Versorgungsflüge der Bundeswehr würden bislang aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums finanziert.

Über den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Schuldenerlass für die vom Seebeben betroffenen Krisenländer muss der so genannte Pariser Club der Gläubigerstaaten entscheiden.

Auf der für Donnerstag geplanten Geberkonferenz für die betroffenen Staaten in Jakarta ist Deutschland nach den bisherigen Planungen nicht durch ein Regierungsmitglied vertreten. Die Planungen für die Reise von Außenminister Joschka Fischer in die Region seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. An dem Treffen in Jakarta nehmen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der Ratspräsident, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, teil.

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Klaus Scharioth, wies den Vorwurf zurück, die Hilfe konzentriere sich auf europäische Opfer der Katastrophe und vernachlässige einheimische Betroffene. Er verwies darauf, dass deutsche Hilfe unter anderem dem Norden der Insel Sumatra zugute komme, der für Ausländer bislang gesperrt gewesen sei. Mitte dieser Woche soll dorthin ein deutsches Vorauskommando mit rund 50 Bundeswehrsoldaten aufbrechen, um den Einsatz eines Bundeswehrlazaretts zur Versorgung von Opfern vorzubereiten.