Bundestag: Aktuelle Stunde über Rütli-Schule

Berlin - Böger (SPD) sagte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Bundestages über die Vorfälle an der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln, die Bildungspolitiker hätten «zu lange weggeguckt» und gedacht, «vieles regelt sich alleine». Der Berliner CDU-Spitzenkandidat, Friedbert Pflüger, warf Böger und dem rot-roten Senat eine verfehlte Schulpolitik vor. Polizeipräsident Dieter Glietsch forderte die Schulen auf, das Angebot seiner Behörde zur Zusammenarbeit bei der Gewaltprävention noch stärker zu nutzen. Die Rütli-Hauptschule und die Debatte um Integration sind auch Thema im Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag.

Böger betonte: «Wir müssen diese Kinder als unsere Kinder ansehen und nicht wegschicken.» Aggressivität und massive Probleme im Unterricht seien nicht beschränkt auf Hauptschulen. «Gewalt gibt es an allen Schulen.» Der Bildungssenator wies darauf hin, dass es in Berlin längst verpflichtende Sprachtests für vierjährige Kinder gebe. Eltern müssten mit Zwangsgeld rechnen, wenn sie ihre Zustimmung zu notwendigen Deutsch-Förderkursen verweigern. «Das ist keine bayerische Kabinettsvorlage, sondern Berliner Gesetzeslage.»

Pflüger sagte, die Probleme der Integration in Berlin seien nur zu lösen, wenn man die Eltern gewinnen könne. Gewalttäter müssten konsequent isoliert werden. Zugleich warnte er davor, das Thema Schule und Gewalt direkt mit dem Thema Ausländer in Deutschland zu verknüpfen. «Wir dürfen uns in diese Frontlinie nicht hineintreiben lassen.» In der Frage der Deutschkurse warf er Böger zu späte Einsicht vor. Noch vor wenigen Jahren habe Böger von «Deutschtümelei» gesprochen, als der damalige Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) verpflichtende Deutschkurse für Kinder verlangt hatte.

Mittags hatte Böger sich mit den Direktoren der 55 Berliner Hauptschulen getroffen und über die aktuellen Probleme gesprochen. Böger sicherte zu, dass die nötigen Sozialarbeiter und neuen jungen Lehrer so schnell wie möglich an die Hauptschulen kommen sollen. Geplant sind zudem Gespräche mit Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) und den Schulleitern über schnellere Konsequenzen und härteres Durchgreifen bei renitenten und gewalttätigen Schülern.

Polizeipräsident Glietsch sagte in einem dpa-Gespräch: «Wir arbeiten mit vielen Schulen seit Jahren gut zusammen, mit zwölf haben wir schriftliche Kooperationsvereinbarungen.» Vielfach funktioniere die Zusammenarbeit auch ohne Vereinbarungen sehr gut. «Wir haben im vergangenen Jahr 2139 Anti-Gewalttrainings an nahezu allen Berliner Schulen durchgeführt.»

Nach Einschätzung des schulpsychologischen Dienstes steigt die Zahl der gemeldeten Gewalttaten an Problem-Schulen in der Hauptstadt rapide an. «Die Meldezahlen im größten Problembezirk Mitte verdoppeln sich von Jahr zu Jahr», sagte Aida Lorenz, Leiterin des Schulpsychologischen Beratungszentrums Berlin-Mitte, der Wochenzeitung «Zeit». Nach Ansicht von Lorenz wurde bei Gewalttätigkeiten zu lange weggeschaut. Sie forderte klare Grenzsetzungen. Viele Lehrer müssten erst wieder lernen, nichts durchgehen zu lassen.

Die Berliner Linkspartei will die Probleme mit einer Einheitsschule bekämpfen. Alle Kinder sollen bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Das herkömmliche gegliederte Schulsystem verschärfe die Schwierigkeiten besonders an den Hauptschulen, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Carola Bluhm.

(tso/dpa)