Politik: Bundestag billigt Ausstieg aus Steinkohlebergbau

Berlin - Deutschland will bis 2018 aus der hoch subventionierten Steinkohleförderung aussteigen. Mit den Stimmen der Koalition und der FDP beschloss der Bundestag am Donnerstagabend ein Gesetz, wonach die öffentlichen Beihilfen schrittweise heruntergefahren werden. Im Jahr 2012 will der Bundestag im Rahmen der sogenannten Revisionsklausel den Ausstiegsbeschluss vor dem Hintergrund der dann bestehenden wirtschafts- und energiepolitischen Lage noch einmal prüfen.

Die Bundesregierung hatte sich im Februar mit Nordrhein-Westfalen und dem Saarland darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Der Ausstieg kostet die Beteiligten dabei fast 30 Milliarden Euro. Zu den Beihilfen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro, von denen der Bund 15,6 Milliarden Euro und NRW 3,9 Milliarden Euro tragen, kommen Anpassungshilfen für ältere Arbeitnehmer im Umfang von bis zu zwei Milliarden Euro. ddp