Bundestag: Merkel erste Kanzlerin Deutschlands

Berlin - Mit Angela Merkel an der Spitze der großen Koalition wollen Union und SPD den Reformprozess im Land vorantreiben. «Die Erwartungen der Menschen an das Lösen der Probleme sind sehr groß», sagte Merkel am Dienstagabend im Kanzleramt. Gut neun Wochen nach der Bundestagswahl trat die CDU-Vorsitzende die Nachfolge von Gerhard Schröder (SPD) an. Bei der Wahl im Bundestag fehlten ihr etwa 50 Stimmen aus den eigenen Reihen. Keiner ihrer sieben Vorgänger war bei der Amtsübernahme jünger als die 51-jährige Ostdeutsche. Bundespräsident Horst Köhler mahnte das neue Kabinett zu einer strikten Reformpolitik. Merkel erhielt Glückwünsche aus vielen Teilen der Welt.

Merkel sagte bei der Übernahme des Kanzleramtes am Abend sichtbar gelöst: «Ich freue mich auf die Arbeit in diesem Hause.» Sie dankte Schröder für seine Arbeit. Mit der Reform-«Agenda 2010» habe er einen Markstein gesetzt. In ihrer ersten Ansprache nach ihrer Wahl kündigte Merkel an, sie wolle mit «offenem Herzen und wachem Verstand» ihre Arbeit im Kanzleramt aufnehmen. Dem neuen Kabinett gehören sechs CDU- und zwei CSU-Mitglieder sowie acht Sozialdemokraten an. Vizekanzler ist der Arbeitsminister, Franz Müntefering (SPD). Die Spitzen der Koalition werteten das Wahlergebnis Merkels als solide Basis für die Regierungsarbeit.

Bei der geheimen Wahl im Bundestag hatte Merkel im Bundestag 397 Stimmen bekommen. 202 Abgeordnete votierten gegen sie. 12 enthielten sich, eine Stimme war ungültig. An der Abstimmung beteiligten sich 612 der insgesamt 614 Parlamentarier. Die Koalition aus Union und SPD verfügt über 448 Sitze, die Opposition aus FDP, Grünen und Linkspartei hat 166 Mandate. Ein Teil der Gegenstimmen muss aus dem Lager der großen Koalition stammen, vermutlich vor allem von der SPD. Schröder gratulierte Merkel im Parlament als Erster.

Am Mittag überreichte Bundespräsident Horst Köhler Merkel die Ernennungsurkunde. Der neuen Regierung schrieb er später ins Stammbuch: «Ich möchte Sie zu einer nachhaltigen Politik ermutigen, die die Probleme grundlegend anpackt und Lösungen entwirft, die über eine Legislaturperiode hinaus reichen.» «Sie werden von vielen kritisiert werden», sagte Köhler. «Das sollte Sie in Ihrem Einsatz für die Erneuerung anspornen. Ihre Regierung entspricht dem Willen des Volkes.»

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte das Wahlergebnis Merkels hervorragend. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einem «ganz ordentlichen Anfang». Glückwünsche kamen auch von SPD-Chef Matthias Platzeck. Der Bürger erwarte, dass beide Regierungspartner «nun mit vereinten Kräften» den Sozialstaat erneuerten und weiterentwickelten, schrieb er an Merkel.

Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die feierliche Sitzung des Parlaments launig und humorvoll geleitet hatte, sagte zur ersten Kanzlerin: «Das ist ein starkes Signal für viele Frauen, und für manche Männer sicherlich auch.» Auch Wirtschaftsvertreter, die Kirchen und Gewerkschaften wünschten Merkel Glück. Am späten Nachmittag wurde im Bundestag auch das neue Kabinett vereidigt. Merkels Mann, Joachim Sauer, wurde bei keiner der Stationen gesehen.

Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linkspartei verwiesen kritisch auf die Gegenstimmen aus der Koalition. Dies sei ein deutliches Votum gegen die CDU-Chefin, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die verweigerte Gefolgschaft von gleich «mehreren Dutzend» Abgeordneten zeige, «wie wacklig das Regierungsgebäude ist». Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, das Ergebnis drücke auch das schlechte Abschneiden der Union bei der Wahl und die mangelnde Unterstützung der CDU/CSU für Wolfgang Thierse (SPD) bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten aus.

Bereits am Mittwoch bricht Merkel gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu ihrer ersten Auslandsreise als Kanzlerin nach Paris und Brüssel auf. Dabei trifft sie zunächst in Frankreich mit Staatspräsident Jacques Chirac zusammen. In Brüssel sind Gespräche mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso geplant.

Regierungschefs aus aller Welt zeigten sich überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit Deutschland nun wie unter Kanzler Schröder fortgesetzt oder vertieft werde. Chirac sagte, Paris und Berlin sollten auch weiter eng zusammenarbeiten, «um der Europäischen Union einen neuen Impuls zu geben». Er sehe Merkel «in der großen Tradition des Kanzlers Adenauer». Der russische Präsident Wladimir Putin schrieb, er hoffe auf eine Vertiefung der strategischen Beziehungen beider Länder. Der US-Botschafter in Deutschland William Timken hoffte im «Handelsblatt» (Dienstag) auf eine wirtschaftliche Stärkung Deutschlands.

Am Abend wollte das neue Kabinett in Berlin zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Traditionell wird dort allerdings nur der Organisationserlass der Bundesregierung verabschiedet. (tso/dpa)