Bundestag: Rösler will Krankenversicherung umkrempeln

Gesundheitsreformen waren nach Röslers Worten bisher vor allem Kostendämpfungsgesetze. Die steigenden Kosten dürften nicht automatisch zulasten des Faktors Arbeit gehen. Notwendig sei deshalb eine Entkoppelung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten. „Nicht weil wir den Arbeitgebern einen Gefallen tun wollen, sondern weil wir Arbeitslosigkeit verhindern müssen“, sagte Rösler.

Wachstumsbremsen für die Gesundheitsbranche mit ihren vier Millionen Beschäftigten sollten gelockert werden. „Es gibt in Deutschland kaum ein System, das regulierter ist“, sagte Rösler. „Der freie und faire Wettbewerb ist (...) besser als der Weg in die Einheitskasse und staatliche Zwangswirtschaft“, sagte er und kritisierte damit indirekt seine Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD). Die Versicherten sollten mehr Wahlfreiheit bekommen. „Solidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze“, fügte der Minister hinzu. Doch solle es weniger Ausgleich in der Krankenversicherung geben.

„Der Ausgleich zwischen Arm und Reich, den halten wir in der Gesundheitsversicherung für wenig treffsicher, und deswegen für sozial ungerecht.“ Dies müsse über das Steuersystem geschehen. Damit begründete Rösler die Pläne einer für alle gleichen Kassenpauschale. Dabei sollen Arme einen Ausgleich aus Steuern bekommen. Rösler stimmte auf lange Debatten ein: „Das wird nicht von heute auf morgen geschehen können.“ Ulrike Flach (FDP) bereitete auf Einschnitte vor: „Die Zeit des Füllhorns ist vorbei.“

Die SPD sieht nun eine Drei-Klassen-Medizin kommen. „Das unterste Drittel in unserer Gesellschaft wird zu Bittstellern“, mahnte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Die anderen zwei Gruppen hätten gerade noch genug Geld, am medizinischen Fortschritt teilzuhaben, oder seien als Privatversicherte bevorzugt. „Sie wälzen damit alle künftigen Kostensteigerungen (...) alleine auf die Versicherten ab.“ An die Adresse der Regierung sagte Ferner: „Sie machen eine Gesundheitspolitik gegen mehr als 70 Millionen Versicherte in unserem Land.“ Dem Minister hielt Ferner entgegen: „Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unseren Sozialstaat.“

Der CSU-Experte Wolfgang Zöller stellte die Rabattverträge der Kassen mit Arzneiherstellern infrage. Dies führe dazu, dass die Kassen per Vertrag bestimmen, welche Mittel die Patienten erhalten. „Dies ist mit unseren Vorstellungen von Therapiefreiheit nicht vereinbar.“ Zugleich kündigte er an, Kassen und Patientenvertreter sollten mehr Rechte bekommen, sich über Qualität, Erfahrung und Behandlungsergebnisse einzelner Ärzte und Kliniken zu informieren. Rösler bekräftigte das Ziel, die gesetzliche Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung zu ergänzen.

Linken-Expertin Martina Bunge warnte vor der Etablierung eines abgespeckten Grundschutzes gegen Krankheit - gegen alles Weitere müsse sich privat absichern, wer sich das leisten könne. Birgitt Bender von den Grünen monierte: „Das ist Umverteilung von unten nach oben - man kann auch sagen: Klassenkampf von oben.“ (smz/dpa)