Stefan Liebich (Linke)

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Bundestag zum Syrien-Einsatz : "Wir sagen Nein"
Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Die Linke) wird gegen den Syrien-Einsatz stimmen.
Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Die Linke) wird gegen den Syrien-Einsatz stimmen.Foto: dpa

"Ich stimme mit Nein, weil bei einem Bundeswehreinsatz in Syrien auch Zivilisten sterben werden. Wenn man Bomben abwirft, lässt sich das gar nicht vermeiden. Ich halte es außerdem nicht für vertretbar, dass wir durch einen solchen Einsatz Soldaten der Bundeswehr in Gefahr bringen. Die Hoffnung, mit einem  Bombenkrieg  den IS bekämpfen zu können, teile ich nicht.

Der IS wird dadurch nicht schwächer, sondern stärker. Der Hass wird wachsen, wir produzieren auf diesem Wege nur neue Attentäter. Wir liefern dem IS frei Haus das Argument, dass der Westen einen Krieg gegen die islamische Welt führt. Das verstärkt den Zustrom von Kämpfern, auch aus Deutschland. Nicht zuletzt halte ich es für verkehrt, einen Bundeswehreinsatz ohne  gesicherte völkerrechtliche Grundlage zu beschließen.

Der Krieg findet auf dem Territorium von Syrien statt. Wenn man in die Souveränität eines Staats eingreift, braucht man einen Kapitel-VII-Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der liegt aber nicht vor. Wenn wir uns  an dieser Stelle über das Völkerrecht hinwegsetzen, machen wir uns angreifbar. Dann hat auch unser Wort nicht mehr so viel Gewicht, wenn wir Russland bei der Annexion der Krim vorwerfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen."

Stefan Liebich vertritt den Berliner Wahlkreis Pankow im Bundestag. Der Linken-Politiker ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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