Bundestagswahl 2013: Koalition attackiert Steinbrücks Steuerpolitik

Berlin - Nach der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück haben die Koalitionsparteien CDU und FDP dem früheren Finanzminister eine unsolide Ausgabenpolitik vorgeworfen. „Aus dem Agenda-2010-Steinbrück wurde der Steuererhöhungsgenosse“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. FDP-Chef Philipp Rösler kritisierte, Steinbrück setze bei der Lösung der anstehenden Probleme vor allem auf den Staat und damit auf weitere Schulden. Dies sei „fatal, unsolide und unseriös“. Der Kandidat habe sich auf dem Parteitag dem linken SPD-Flügel zugewandt.

Steinbrück hatte auf dem Parteitag in Hannover bekräftigt, die SPD werde „aus guten Gründen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen“. Im Einzelnen nannte er höhere Steuern auf Kapitaleinkünfte sowie einen höheren Spitzensteuersatz, der aber mittlere Einkommen „auch und gerade von Facharbeitern“ nicht in Mitleidenschaft ziehen werde. Laut SPD-Parteibeschluss soll der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer soll ebenfalls steigen, wobei Freigrenzen für nächste Familienangehörige gelten sollen und betriebliches Vermögen verschont bleiben soll.

Sein Bekenntnis zur Reaktivierung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer verband Steinbrück mit dem Versprechen, diese werde eine Substanzbesteuerung für den deutschen Mittelstand und insbesondere für Familienunternehmen vermeiden. Damit wären vor allem Privatvermögen, aber nicht Betriebsvermögen betroffen. Die praktische Ausgestaltung des Plans dürfte allerdings schwierig werden, da Vermögende ihr Kapital gezielt in Betriebe investieren dürften, um es vor höheren Sätzen zu verschonen. Vor rund zwei Wochen hatte der SPD-Politiker seine Partei bei einem Auftritt vor den pragmatischen „Netzwerkern“ gewarnt, überzogene Forderungen nach Steuererhöhungen wären „das größte Wiedererweckungsprogramm für die FDP“.

Zudem will Steinbrück das Ehegattensplitting so reformieren, dass frei werdende Mittel in die Kinderbetreuung und in die Bildung fließen. Dabei machte er deutlich, dass die Reform Ehepaare nicht treffen soll, die ihre Partnerschaft und ihr Arbeitsleben im Vertrauen auf die geltenden Steuergesetze gestaltet haben. Bislang fördert das Steuersystem nach Ansicht des Kandidaten immer noch einseitig den Lebensentwurf der Alleinverdienerehe. Dagegen verspricht Steinbrück, Alleinerziehende, geschiedene Väter und Mütter und Doppelverdienerehen mit gleich hohen Einkommen steuerlich nicht mehr zu bestrafen. Für neu geschlossene Ehen setzt Steinbrück deshalb auf eine Individualbesteuerung, die Unterhaltspflichten berücksichtigen soll.

Mit den zusätzlichen Einnahmen will der Kandidat ein besseres Bildungssystem finanzieren, die Kommunen stärken, die Infrastruktur für Verkehr, Kommunikation und Energieversorgung ausbauen sowie die Einhaltung der Schuldenbremse ermöglichen. Angaben über die Höhe der erwarteten Einnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen und der Finanztransaktionssteuer machte Steinbrück in Hannover nicht. Zudem ließ sich der SPD-Politiker Spielraum, indem er bei die Verwendung der Mittel keine Prioritäten festlegte. Hans Monath