Bundestagswahl: SPD-Linke unterstützt Schröders Reformkurs

Berlin - «Es gibt keine grundlegende Abkehr von diesem Kurs», erklärten ihre Sprecher Andrea Nahles und Michael Müller am Donnerstag in Berlin. Auch das Arbeitsmarktgesetz Hartz IV werde von der Linken nicht in Frage gestellt. Beide begrüßten die geplanten Verbesserungen für ältere Arbeitnehmer.

Mit massiven sozialpolitischen Forderungen hielten sich beide betont zurück. Als «Illusion» bezeichnete Nahles die Chancen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Auch die geplanten Senkungen von Unternehmenssteuern wurden nicht rundweg abgelehnt.

Die Linke dringt darauf, im SPD-Wahlmanifest, das am 4. Juli auf einem Kleinen Parteitag in Berlin verabschiedet wird, die Absicherung durch Mindestlöhne festzuschreiben. Löhne dürften «nicht ins Bodenlose rutschen». Auch das SPD-Konzept für eine Bürgerversicherung und höhere private Erbschaftssteuern sollten in dem Programm, das Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering gemeinsam formulieren, aufgenommen werden.

Müller, der Sprecher der Fraktions-Linken ist, warnte vor einer «Legendenbildung», wonach die Linken die Mehrheitsfähigkit von Schröders Kurs untergraben und so vorgezogene Bundestagswahl selbst zu verantworten hätten. Der Kanzler habe sich bislang stets auf die eigene Mehrheit verlassen können. Dies wäre auch beim Konflikt um die Unternehmenssteuern der Fall gewesen.

Schröder und Müntefering hatten vom SPD-Vorstand und in der Bundestagsfraktion nach zum Teil hitzigen Debatten breiten Rückhalt für ihren Neuwahl-Kurs bekommen. Beide lehnten vor den Gremien grundlegende Kursänderungen ab. Schröder sagte, er könne nur glaubwürdig für die SPD um den Wahlsieg kämpfen, wenn von der Reform- «Agenda 2010» im Wahlprogramm nichts Wesentliches zurückgenommen werde. Mit Blick auf seine Kritiker sagte Schröder im SPD-Vorstand: «Wenn jemand denkt, er kann es besser, so will ich nicht im Wege stehen.»

Vor der Fraktion kündigte er mit Blick auf den Wahlkampf an: «Ich weiß genau, was ich der Partei schuldig bin. Und ich werde ihr nichts schuldig bleiben». Der Kanzler, der auf einem SPD-Wahlparteitag am 31. August in Berlin erneut als SPD-Spitzenkandidat nominiert werden soll, ließ weiter offen, über welchen Weg er am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen will.

92 Prozent der Deutschen halten laut einer Umfrage des Ipsos- Instituts einen SPD-Sieg derzeit für unwahrscheinlich, berichtet die «Financial Times Deutschland». Die Chancen seien schlecht, weil die SPD Schröders Kurs nicht gefolgt sei, meinte Forsa-Chef Manfred Güllner in der «Netzeitung». (tso)