Politik: Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe bleibt "Residenz des Rechts"

Das Bundesverfassungsgericht bleibt in Karlsruhe. Zehn der derzeit 15 Verfassungsrichter entschieden sich am Mittwoch für den traditionellen Sitz und fünf dagegen, wie Gerichtspräsidentin Jutta Limbach in Karlsruhe sagte. Als mögliche andere Standorte waren in den vergangenen Tagen Berlin und Potsdam im Gespräch. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (beide SPD) bedauerten die Entscheidung.

Limbach sagte, sie selbst habe wie der Vizepräsident des Gerichts, Hans-Jürgen Papier, für Karlsruhe gestimmt. Die Politik habe sich bei der Entscheidung des Gerichts "sehr neutral" verhalten. "Wir wurden von keiner Seite unter Druck gesetzt." Den Ausschlag für Karlsruhe habe vor allem "die eindrucksvolle Tradition, die unsere Vorgänger hier gestiftet haben", gegeben. Ein Umzug hätte zudem "weitere Kosten für die Steuerzahler verursacht", sagte die Gerichtspräsidentin. Die Abstimmung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht kostspielige Erweiterungsbauten plant. Jetzt kann das Gericht seine Wahl unter insgesamt fünf vorliegenden Entwürfen für Erweiterungsbauten in Karlsruhe treffen.

Stolpe bedauerte die Entscheidung, doch müsse das Richtervotum "selbstverständlich respektiert werden". Vermutlich habe die breite öffentliche Diskussion im Vorfeld der Entscheidung die Kandidatur Potsdams "nicht begünstigt". Platzeck zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Er hatte sich für den Einzug des Gerichts in das Potsdamer Stadtschloss eingesetzt, das in den nächsten Jahren wieder aufgebaut werden soll.

Das höchste deutsche Gericht hat seit seiner Gründung im Jahr 1951 seinen Sitz in Karlsruhe.