Bundeswehr: Hilfslieferungen in den Libanon

Berlin - Eine weitere Maschine wurde nach Zypern verlegt und soll von dort Medikamente, medizinische Ausrüstung und Nahrungsmittel nach Beirut fliegen. Während sich die Vorbereitungen für die Bildung der UN-Friedenstruppe weiter hinzogen, forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mehr Augenmerk auf die politische Konfliktlösung zu legen. Es werde zu viel über die militärische Komponente gesprochen, sagte sie.

In den nächsten Tagen sollen die beiden Bundeswehr-Maschinen, die derzeit in der Region sind, vom zyprischen Larnaca aus im Rahmen einer Luftbrücke Hilfsgüter der Uno in den Libanon fliegen. Auch andere Nationen dürften sich an der Luftbrücke beteiligen. Im Rahmen des humanitären Engagements der Bundesregierung stehen in Deutschland zwei weitere Transall und zwei Airbus-Transportmaschinen für Hilfsflüge bereit.

Merkel: "Gemeinsame politische Verpflichtung"

Merkel sagte unterdessen, angesichts des fragilen Waffenstillstands im Libanon sei es notwendig, das Mandat für die UN-Friedenstruppe "sehr schnell" hinzubekommen. Die Kanzlerin ging davon aus, dass es auch einen europäischen Beitrag mit Bodentruppen geben werde. Mit dem deutschen Angebot, die libanesische Seeseite zu schützen, gebe es "viel Einverständnis". Merkel hob die "gemeinsame politische Verpflichtung" für die Umsetzung des Mandats hervor. Um Fortschritte in der gesamten Region zu erreichen, müsse vor allem auch der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst werden. Die Kanzlerin telefonierte nach eigenen Angaben mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romani Prodi. Am Freitag will sie in Paris den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac treffen.

SPD-Parteichef Kurt Beck sagte nach einer Präsidiumssitzung in Schwerin, seiner Partei schwebe "so etwas wie eine Nahost-KSZE" vor, um eine friedliche Lösung für den Nahen Osten zu erreichen. Das Existenzrecht Israels dürfe nicht in Frage gestellt werden, den Palästinensern müsse eine Perspektive der Eigenstaatlichkeit eröffnet und der Libanon müsse "Herr im eigenen Haus" werden können. Beck betonte erneut, die SPD befürworte einen "maritimen Einsatz" der Bundesmarine zur Unterstützung und Durchsetzung der UN-Resolution. Der Einsatz deutscher Bodentruppen wäre hingegen "nicht hilfreich". Merkel zeigte sich dagegen zurückhaltend zur Idee einer Nahost-KSZE.

Hoyer skeptisch gegenüber deutscher Teilnahme an Friedenstruppe

Auch FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer betonte die Notwendigkeit, sich auf die politische Konfliktlösung zu konzentrieren. "Wir sind sehr gut beraten, andere Felder zu beackern als das militärische", sagte er dem Sender n-tv. Hoyer bekräftigte die Skepsis seiner Partei gegenüber einer deutschen Teilnahme an der Friedenstruppe. In den Augen der arabischen Nachbarn Israels werde Deutschland im Zweifel als Parteigänger Israels wahrgenommen, sagte er. "Das beinhaltet dann zusätzliche Risiken für die deutschen Soldaten." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Sender: "Deutschland muss und kann eine Vorreiterrolle übernehmen, wenn es um eine diplomatische, politische Großoffensive geht." (tso/AFP)