Politik: Bundeswehr in Afghanistan: Bundespräsident dankt Soldaten und Helfern

Bundespräsident Johannes Rau sieht im Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan eine notwendige Militäraktion gegen den Terrorismus. Diese ändere aber nichts am Friedenswillen der Deutschen. "Niemand hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. Das halte ich für fast so wichtig wie die Entscheidung selbst", sagte Rau in seiner Weihnachtsansprache.

Zum Thema Dokumentation: Der Antrag der Bundesregierung in Auszügen Das Staatsoberhaupt versicherte den für den Afghanistan-Einsatz auf Abruf bereit stehenden Bundeswehr-Soldaten, "dass nicht nur Parlament und Regierung, sondern auch die große Mehrheit unseres Volkes hinter ihnen steht". Er sprach den Soldaten, die in Mazedonien mitgeholfen haben, einen weiteren Bürgerkrieg zu verhindern, seine Anerkennung aus. "Ich danke auch den Soldaten, die im Kosovo in Bosnien-Herzegowina und anderswo Frieden und Freiheit schützen." In seinen Dank schloss der Bundespräsident auch die vielen tausend zivilen Helfer weltweit ein und nannte ausdrücklich die Mitglieder von "Ärzte ohne Grenzen", Technischem Hilfswerk und Rotem Kreuz. "Ohne ihre Arbeit gibt es die Chance auf wirklichen Frieden nicht".

Die Militärbischöfe der beiden großen Kirchen, Walter Mixa und Hartmut Löwe, haben militärische Einsätze als letztes Mittel gegen Unrechtssysteme und zum Schutz der Menschenrechte verteidigt. "In Afrika und Asien, auch in Europa gibt es Entwicklungen, auf frühere Stufen der Barbarei zurückzufallen", sagte der evangelische Bischof Löwe dem "Mannheimer Morgen". Staaten lösten sich auf, kriegerische Gewalt werde privatisiert, die Bevölkerungen seien der Willkür von Banden und ihren Warlords ausgeliefert. Solche Verhältnisse ließen sich nicht durch pazifistische Gesinnungen verändern, betonte Löwe. Er warnte aber davor, Kriege wie in Afghanistan, Kroatien oder im Kosovo zur Gewöhnung werden zu lassen. Vielmehr verlangten diese "eine neue zivilisatorische Anstrengung, das Gewaltmonopol bei den Staaten und supranationalen Organisationen wie UN oder OSZE zu verankern". Auch der katholische Bischof Mixa betonte, militärische Einsätze dürften nie zur Vergeltung geführt werden.

Aktuell Newsticker: Schlagzeilen aus aller Welt Newsticker: Politik Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, hat Union und FDP aufgefordert, dem geplanten Zuwanderungsgesetz zuzustimmen. Eine Steuerung der Zuwanderung sei überfällig und dürfe nicht verhindert werden. "Dafür hätte ich kein Verständnis", sagte Kock. Dagegen bekräftigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die ablehnende Haltung der Union: "Das Gesetz in der vorliegenden Form ist für uns nicht zustimmungsfähig."

Auch Kock findet den Kompromissvorschlag von Innenminister Otto Schily nach eigenen Worten nicht voll befriedigend. Vor allem die Integration der bereits in Deutschland lebenden Ausländer sei noch nicht ausreichend geregelt. Dennoch müsse das Gesetz schnell fertig gestellt werden. Der EKD-Vorsitzende warnte zugleich davor, die Frage der Zuwanderung zu sehr auf die Interessen der Wirtschaft abzustellen.