Politik: Bundeswehr: In kritischem Zustand

Die Bundeswehr ist in einigen Bereichen im Inland nicht unmittelbar einsatzfähig. Entsprechende Meldungen bestätigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Detlef Puhl, am Montag in Berlin. Das betreffe etwa die Instandhaltung schweren Geräts. Für im Ausland stationierte Truppen treffe dies nicht zu. Die Bundeswehr sei in der Lage, ihre Verpflichtungen im Bündnis zu erfüllen. Insgesamt sei die Finanzmisere durchaus bekannt, Verteidigungsminister Rudolf Scharping bemühe sich, die Defizite abzubauen. Das dauere aber Jahre.

Puhl reagierte auf ein bekannt gewordenes Papier des Führungsstabs der Streitkräfte, wonach die Bundeswehr wegen knapper Finanzen in eine kritische Situation geraten ist. In dem Papier heißt es: "Die Situation ist außerordentlich angespannt, insbesondere angesichts des frühen Zeitpunktes im Jahr und der Gesamtentwicklung des Haushaltes mit seinen identifizierten Risiken. Die Marine erscheint in dieser Gesamtbetrachtung nicht so kritisch unterdotiert zu sein wie das Heer und insbesondere die Luftwaffe."

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hatte erst vor einigen Tagen zugeben müssen, dass die deutschen Streitkräfte nicht mehr zu hundert Prozent einsatzbereit sind. Er äußerte sich besonders kritisch über die Materiallage. Auch seien viele Kasernen, vor allem im Westen, in einem "bedenklichen Zustand". Der Bundeswehr fehlen schon dieses Jahr zwei Milliarden Mark. In dem geheimen Papier wird ausgeführt, dass "in Kürze Beschränkungen im Flugbetrieb der Bundeswehr drohen".

Um die Defizite in Teilen aufzufangen, wird in dem fünfseitigen Report unter anderem empfohlen, Flugzeuge stillzulegen und der Nato zugesagte Kontingente zu reduzieren. Außerdem sollten Übungen zeitweise eingestellt werden. Nach Angaben des Führungsstabes an die Spitze des Verteidigungsministeriums fehlen gegenwärtig über 300 Millionen Mark für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes. Beim Heer fehlen 110 Millionen, bei der Luftwaffe 218 Millionen Mark. Der logistische Bedarf beim Heer könne im ersten Halbjahr 2001 "nicht hinreichend gedeckt werden".