Bundeswehr: Vom Tabubruch zur Routine

Was vor elf Monaten noch ein Tabubruch war, wirkt heute fast wie Routine. Als im vergangenen September deutsche Marineschiffe von Wilhelmshaven in Richtung libanesische Küste ausliefen, war der Einsatz zum Teil sehr kritisiert worden. Doch wenn an diesem Mittwoch das Kabinett die Verlängerung des Mandats beschließt, sind auch einige der früheren Gegner dafür. Dabei gibt es durchaus Kritik an der Effektivität des UN-Einsatzes im Libanon.

Nach dem Libanonkrieg im vergangenen Sommer hatte der Sicherheitsrat die UN-Truppen im Libanon (Unifil) beauftragt, den Waffenstillstand zwischen Israel, Hisbollah und Libanon zu überwachen und unter anderem ein Waffenembargo gegenüber der Hisbollah durchzusetzen. Deutschland, das mit derzeit 960 Soldaten an der 13 000 Mann starken Unifil beteiligt ist, leitet die „Maritime Task Force“. Diese soll Waffenschmuggel an die Hisbollah-Milizen über das Meer verhindern und verdächtige Schiffe kontrollieren.

Neben der Linkspartei, die generell Bauchschmerzen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr plagen, hatte die FDP Bedenken gegen das Mandat. Parteichef Guido Westerwelle sagte Nein dazu, „bewaffnete deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu schicken“. Das Risiko, es könne zu einer Auseinandersetzung zwischen deutschen und israelischen Soldaten kommen, sei viel zu groß. Am Wochenende nun erklärte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, er würde sich die Zustimmung seiner Partei im Bundestag im September zur Verlängerung des Mandats wünschen, das am 31. August ausläuft. Vizefraktionschefin Birgit Homburger dagegen erwartet von der Bundesregierung erst einmal „eine Evaluierung des bisherigen Einsatzes“ sowie eine „politische Perspektive“. Denn die Sicherheitspolitikerin fragt sich, ob beim deutschen Einsatz die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden.

Tatsächlich sei der Unifil-Einsatz nach rund einem Jahr „äußerst zwiespältig“ zu bewerten, urteilt Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Einerseits hätten die Unifil-Truppen gemeinsam mit der libanesischen Armee im Südlibanon „eine relative Ruhe etabliert“, die Waffenruhe sei trotz Übertretungen im Wesentlichen aufrechterhalten worden. Andererseits habe es „wenig Fortschritte dabei gegeben,die Ursachen der kriegerischen Eskalation 2006 anzugehen“, eine „effektive Entwaffnung der Milizen“ habe nicht stattgefunden. In dem Zusammenhang sei der Marineverband der Unifil „zu Recht als Farce und untaugliches Mittel am falschen Ort“ kritisiert worden, denn abgesehen davon, dass die „seeseitige Überwachung sehr teuer“ sei, würden Waffen vor allem über die unkontrollierte, fast 400 Kilometer lange Grenze zu Syrien geschmuggelt. Die Hilfe, die Deutschland bereits zur effektiveren Grenzkontrolle leistet, sollte ihrer Ansicht nach weiter ausgebaut werden.

Und noch etwas ist nach einem Jahr völlig ungeklärt: Das Schicksal der gekidnappten israelischen Soldaten. Deren Entführung war vor einem Jahr mit ein Auslöser des Krieges gewesen.