Politik: Bundeswehrreform: Bayern zum Schluss

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wird der letzte der 16 Ministerpräsidenten sein, mit dem Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) über die Schließung oder Verkleinerung von Standorten der Bundeswehr spricht. Am kommenden Freitag wollen die beiden sich treffen. Danach wird endgültig entschieden, welche Standorte schließen müssen und an welchen Orten die Streitkräfte nach ihrer Verkleinerung künftig in welcher Stärke noch vertreten sein werden.

Mit zwölf der Länder-Regierungschefs hat der Minister bereits über die geplanten Veränderungen gesprochen, die Letzte war am Freitag in Berlin die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Alle haben sich dabei kräftig für die Garnisonen in ihren Ländern stark gemacht. Kommende Woche folgen Ortwin Runde (SPD) aus Hamburg, Manfred Stolpe (SPD) aus Brandenburg, Erwin Teufel (CDU) aus Baden-Württemberg - und Edmund Stoiber. Bayerns Regierungschef sieht sein Land durch Scharpings Pläne besonders bestraft. Er wollte eigentlich erst Ende Februar zum Minister. "Wenn 15 Ministerpräsidenten in der Lage sind, bis zum 15. Februar ihre Vorschläge zu machen, wird der sechzehnte das wohl auch können", meinte Scharping kühl.

Dabei machte er den Länderfürsten wenig Hoffnungen, dass sich an seinen Plänen noch viel wandeln wird. 39 Standorte werden demnach geschlossen, viele werden verkleinert. In einem, vielleicht zwei Fällen könne es noch zu Änderungen kommen, deutete Scharping an. "Das ist nicht auszuschließen", sagte er. Auch die 40 signifikant zu reduzierenden Standorte, die in seinem Konzept erhalten bleiben, hätten aus betriebswirtschaftlicher Sicht "eigentlich fast alle geschlossen werden müssen", wehrte sich der Minister gegen die Vorwürfe, die Interessen der Kommunen zu wenig zu berücksichtigen. "Die Bundeswehr kann regionale wirtschaftliche Belange berücksichtigen, sie kann aber keine Regional- und Wirtschaftspolitik machen. Grundsätzlich gilt, dass militärischen Erfordernissen Vorrang vor strukturpolitischen Erwägungen einzuräumen ist."

Notwendig sind die Änderungen wegen der Verkleinerung der Bundeswehr und wegen des engeren Finanzrahmens. Nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums werden allein durch die Schließungen Kosten in Höhe von einer Milliarde Mark gespart.

Carsten Germis