Politik: Bürgermeister Rudolph Giuliani will die Ärmsten der Armen von der Straße holen

Seine Methoden sind jedoch umstritten - "Straßen sind nicht zum Schlafen da"Eva Schweitzer

Glaubt man Bürgermeister Rudolph Giuliani, dann ist es die Schuld von Paris Drake, dass New Yorks Obdachlose in eine böse Zwickmühle geraten sind. Paris Drake, ein schwarzer Obdachloser vom Times Square, soll Nicole Barrett, eine junge weiße Frau, auf der 42nd Street mit einem Ziegelstein auf den Kopf geschlagen haben. Das jedenfalls behauptet die Polizei, die den Mann nach langer Suche als Hauptverdächtigen präsentierte. Und dies gab New Yorks Law-and-Order-Bürgermeister Gelegenheit, die Obdachlosen als Geiseln für seinen Wahlkampf zu nehmen. Denn der Republikaner will im Jahr 2000 Senator in Washington für den Staat New York werden - gegen die Demokratin und Präsidentengattin Hillary Rodham Clinton.

Giuliani hat Obdachlosen verboten, auf der Straße zu schlafen. Nun kann die Polizei jeden, den sie auf einer Parkbank erwischt, auf "Rykers Island" einliefern, der Gefängnisinsel im East River. "In einer zivilisierten Gesellschaft sind die Straßen nicht zum Schlafen da," befand der Bürgermeister. Nach der ersten Protestwelle beeilte er sich hinzuzufügen, dass niemand für das bloße Schlafen im Freien verhaftet werde - es muss zusätzlich noch eine Ordnungswidrigkeit begangen werden. In der Praxis hat die Polizei bisher tatsächlich nur einige Dutzend Obdachlose am Tag aufgegriffen.

Aber in einer der reichsten Städte der Welt fände sowieso nicht jeder einen Platz im Obdachlosenasyl. Über 23 000 Plätze verfügt die acht-Millionen-Stadt, das Gros davon belegen 5000 Familien mit 9000 Kindern. Selbst die müssen erst nachweisen, dass sie nicht bei Verwandten unterkommen können. Für Alleinstehende, geschätzt auf mehrere Zehntausend, wird der Platz erst recht knapp, sobald der Winter strenger wird, sagt Alyssa Schwartz von der Bürgerrechtsorganisation "Coalition for the Homeless". So sammeln sich die Obdachlosen in diesen Wochen in den U-Bahnhöfen.

Vor allem aber gilt nun: Wer ein städtisches Dach über dem Kopf haben will, muss bei Giulianis "Workfare"-Programm mitmachen - sprich: Zwangsarbeit leisten, gegen Mindestlohn. Die Kosten für die Unterbringung werden den Obdachlosen davon noch abgezogen, so dass praktisch nichts bleibt. Ins "Workfare"-Programm gezwungen werden auch alleinerziehende Mütter mit Kindern über drei Monaten, selbst, wenn sie krank sind. Zur "Workfare" gehören zudem penibel einzuhaltende bürokratische Prozeduren, etwa, regelmäßig bei einer städtischen Agentur aufzutauchen. Wer nur eine Verabredung verpasst, fliegt aus dem Obdachlosenheim. Die Kinder kommen in Pflegefamilien, die in New York oft Brutstätte von Gewalt und Kindesmissbrauch sind. Erwachsene hingegen, die nicht - oder zu wenig - arbeiten oder ein Job-Gespräch verpassen, werden auf die Straße gesetzt. Und damit machen sie sich seit neuestem strafbar.

Das ist Giuliani, wie ihn die New Yorker seit sechs Jahren kennen - hart gegen Sozialhilfeempfänger, Würstchenverkäufer, Taxifahrer, Immigranten und Afroamerikaner. Dass er die Zügel nun noch schärfer angezogen hat, ist auf seine Kandidatur als Senator zurückzuführen. Um die Mehrheit zu gewinnen, muss Giuliani auch die konserativen ländlichen Gegenden von sich überzeugen, und dort, glaubt er, kommt seine harte Linie besser an als in der Stadt, wo sie inzwischen immer mehr Unbehagen hervorruft.

Hillary Clinton hat die Fehde bereits aufgenommen. Es sei "falsch, Familien auseinanderzubrechen, weil sie obdachlos sind und Obdachlose zu kriminalisieren", erklärte sie vor kurzem vor einer Versammlung schwarzer Pfarrer. Schützenhilfe bekam sie auch von Andrew Cuomo, dem Secretary of State für Wohnen und Stadtentwicklung. Cuomo entzog der Stadt New York die Kontrolle über einen föderalen 60-Millionen-Dollar-Zuschuss für Obdachlosenhilfe. Die Begründung: Man könne Giuliani nicht mehr trauen, dass er das Geld fair an die Ärmsten der Armen weitergebe. Cuomo, der die Millionen nun selbst verteilen will, ist nicht nur Demokrat und Minister der Clinton-Regierung, sondern auch ein enger Berater Hillary Clintons. Bill Clinton selbst kündigte derweil an, seine Regierung werde US-weit 900 Millionen Dollar für Obdachlose - darunter eine Million Kinder - zur Verfügung stellen, für Heime, medizinische Betreuung und Arbeitsbeschaffung.

Ob der Clinton-Kurs der richtige ist, die Herzen und vor allem die Stimmen der New Yorker zu gewinnen, wird man sehen. Klar ist jedoch: Hillary Clinton wird einiges aufbieten müssen, um gegen Giulianis Heimvorteil anzukommen. Umso mehr, als dass sie es sich, halb aus Versehen, mit der großen jüdischen Gemeinde New Yorks verdorben hat, weil sie sich bei einem Israel-Besuch im November von Suha Arafat, der Frau des Palästinenserführers, umarmen ließ. Suha Arafat hatte kurz zuvor Israel beschuldigt, palästinensische Kinder zu vergiften.

Während sich Hillary nun bemüht, diesen politischen Ausrutscher vergessen zu machen, haben die Obdachlosen New Yorks über die Feiertage erst einmal eine Atempause gewonnen. Ein Gericht des Staates New York hat auf Antrag der "Coalition for the Homeless" den Teil von Giulianis Verordnung, der Familien betrifft, bis zum 14. Januar außer Kraft gesetzt. Dann wird in einer neuerlichen Verhandlung entschieden, ob der Bürgermeister Kinder von ihren Müttern trennen und Obdachlose zur Zwangsarbeit verpflichten darf. Von Paris Drake redet inzwischen keiner mehr.

Eva Schweitzer