Politik: Burma führt Demokratie als Fassade ein

Bangkok - Burmas Übergang zu einer neuen Regierungsform hat sich in gewohnt geheimnistuerischer Weise vollzogen: Erst nach Abschluss der Vereidigungszeremonie berichteten staatliche Medien, dass Burma eine neue Regierung habe. Der „Staatsrat für Frieden und Entwicklungen“ – wie sich die Junta selbst bezeichnet hat – sei aufgelöst, die Regierungsgeschäfte an die neue, „zivile“ Regierung übertragen worden. Der neue Präsident Thein Sein, der bisher den Posten des Premierministers hatte, erklärte, die Grundlage für eine „friedliche, moderne und entwickelte Nation“ sei gelegt.

Jedoch, fügte er hinzu, seien „Neu-Kolonialisten“ darauf bedacht, sich in die „inneren Angelegenheit des Landes einzumischen“. Daher benötige das Land eine „Armee von Weltklasse“. Seine Adressaten dürften diese Anmerkung mit Wohlwollen aufgenommen haben. Denn das Parlament besteht fast nur aus aktuellen oder ehemaligen Soldaten und Unterstützern der bisherigen Junta. Auch die neue Regierung unterscheidet sich kaum; nur vier Mitglieder sind Zivilisten. Burmas Diktator Than Shwe zieht sich zurück. Er soll den Posten des Armeechefs abgegeben haben, die von ihm geführte Junta ist aufgelöst. Beobachter gehen aber davon aus, dass Shwe auch weiter hinter den Kulissen die Strippen zieht.

Die Auflösung der Junta dient offiziell dem Ziel, Burma in eine „disziplinierte Demokratie“ zu überführen. Die Abgeordneten des neuen Parlaments wurden im vergangenen Jahr bei der ersten Wahl in zwei Jahrzehnten bestimmt. Diese Abstimmung erfolgte ohne jegliche Meinungsfreiheit. Kritiker glauben daher nicht an einen Wandel, ebenso wie fast alle burmesischen Exilgruppen und die Oppositionsführerin Aung Suu Kyi, deren Partei vor der letzten Wahl zwangsweise aufgelöst wurde und der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat am Donnerstag die Unterstützung für die Demokratisierung in ihrem Land zusicherte. Zwar sah der angesehene Think Tank International Crisis Group jüngst Ansätze für einen Wandel, doch anhaltende Menschenrechtsverletzungen und das brutale Vorgehen der Armee in den Bergregionen sprechen dafür, dass sich wenig an der Denkweise des Regimes geändert hat. Sascha Zastiral