Politik: Calderon bleibt Wahlsieger in Mexiko

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Mexiko bleibt im Wesentlichen bestehen. Zu diesem Schluss kam das Wahlgericht in Mexiko-Stadt am Montag nach Überprüfung von 375 Einsprüchen der verschiedenen Parteien. „Alle Parteien verlieren eine gewisse Anzahl Stimmen, aber das verändert nicht das vom Wahlinstitut verkündete Ergebnis“, sagte Richter Jose Alejandro Luna Ramos im Anschluss an die dreieinhalbstündige Sitzung. Der Konservative Felipe Calderon verlor demnach 81 080 Stimmen, Andres Manuel Lopez Obrador von der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) 76 897. Damit bleibt Calderon Wahlsieger mit einem Vorsprung von 239 751 Stimmen. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Anhänger der PRD. Der ehemalige Hauptstadtbürgermeister Lopez Obrador hatte von Betrug gesprochen und die Neuauszählung aller Stimmen und gegebenenfalls die Wiederholung des Urnengangs verlangt. Er will nun eine Volksversammlung einberufen und eine rebellische Parallelregierung errichten.

Die meisten Einsprüche seien nicht fundiert gewesen und daher abgelehnt worden, erklärte der Präsident des Tribunals, Leonel Castillo. In einigen Wahllokalen wurde das Ergebnis verändert oder annulliert. Noch nicht abschließend beschieden hat das Wahlgericht auch ein Anliegen der PRD auf komplette Annullierung der Wahl. Das sowie das genaue Endergebnis dürfte in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden, dann muss das Gericht auch die Wahl für gültig erklären und den Wahlsieger offiziell verkünden. Calderon beschwichtigte seine jubelnden Anhänger und erklärte, noch sei er nicht offiziell nächster Präsident. Er bot Lopez Obrador erneut einen Dialog an, warnte ihn aber auch davor, gewaltsam gegen den Willen der Mehrheit der Wähler vorzugehen.

Ein Sprecher der PRD bedauerte, diese Entscheidung des Wahlgerichts zwinge Mexiko einen Präsidenten auf. Lopez Obrador reagierte zunächst nicht persönlich. Seine Anhänger halten seit Wochen die Knotenpunkte der Hauptstadt besetzt. Er hat bereits für Freitag, wenn traditionell der Präsident vor dem Kongress seinen jährlichen Rechenschaftsbericht ablegt, Proteste vor dem Parlamentsgebäude angekündigt. Außerdem hat er für Mitte September eine Volksversammlung einberufen, die einen „legitimen Präsidenten“ und „Widerstandskoordinator“ ernennen soll.

Unruhen gibt es auch im armen Süden des Landes: Im Bundesstaat Oaxaca eskalierten Lehrerproteste in gewalttätigen Auseinandersetzungen. Auch in Chiapas, der Hochburg der Zapatistenrebellen, fiel die Entscheidung über den neuen Gouverneur derart knapp aus, dass erst die Nachzählung durch das Wahlgericht entschied. Dort siegte ein Ex-PRI-Mann, der nun für die PRD antrat, knapp vor dem Bewerber der PRI, der von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) unterstützt wurde.

Der amtierende Präsident Vicente Fox (PAN) ist zwar zuversichtlich, dass die Entscheidung des Wahlgerichts endgültig Ruhe bringen werde. Doch ist Mexiko tief gespalten. Der Norden und die Hauptstadt kommen voran, im Süden herrschen noch immer feudale Machtstrukturen. Auch die Wahlergebnisse zeigen deutlich, dass Calderon der Vertreter des modernen, industrialisierten Mexiko ist, während Lopez Obrador vor allem im Süden und in seiner Hochburg, der Hauptstadt, Stimmen sammeln konnte.

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