Politik: CDU-Basis ärgert sich über Meyer

Die dringenden politischen Geschäfte waren offensichtlich unaufschiebbar. Obwohl Jürgen Rüttgers auf dem CDU-Landesparteitag von Nordrhein-Westfalen immer neue Attacken gegen die rot-grüne Landesregierung und deren Chef Peer Steinbrück ritt, verließ Walter Reinarz den Saal so häufig, dass es niemandem mehr verborgen bleiben konnte. Während Rüttgers das Ende der sozialdemokratischen Ära im größten Bundesland beschwor, musste der Kölner CDU-Parteichef immer neue lokale Feuerchen löschen. Sein Kreisverband hatte am Tag vor dem Treffen im westfälischen Hamm zugeben müssen, dass der Kommunalwahlkampf nicht legal finanziert war, und Oberbürgermeister Fritz Schramma wird schon bald mit unangenehmen Fragen der Staatsanwaltschaft konfrontiert sein.

Dieser Parteitag war ohnehin interessanter jenseits der offiziellen Reden. Laurenz Meyer saß auf dem Podium und war auffällig oft damit beschäftig, die eine oder andere SMS zu beantworten. Später mischt er sich zwar unter die Delegierten, aber das eigentliche Thema versucht er zu umschiffen. „Ich sage nichts“, lautet seine offizielle Antwort, nachdem er am Tag zuvor schriftlich eingestanden hatte, eben doch noch für einige Monate Geld vom RWE Konzern bekommen zu haben; obwohl er bei seiner Inthronisation als Generalsekretär der Bundespartei im Oktober des Jahres 2000 eindeutig zugesagt hatte, sein Beschäftigungsverhältnis bei dem Energieversorger rasch ruhen zu lassen. Auf den Fluren stellen die Parteifreunde inzwischen kritische Fragen. „Warum ging das nicht genauso schnell wie 1999. Da wurde er im Februar Fraktionschef in Düsseldorf und im gleichen Monat ruhte sein Vertrag, während er uns ein Jahr später erzählen will, dass er jetzt plötzlich sechs Monate braucht, wo er zwischendurch doch nur knapp fünf Monate gearbeitet haben will“, empörte sich ein Parteifreund. Ein anderer schob nach: „Am Parteiabend hat er sich gegen Arentz aus dem Fenster gehängt.“

Kritisch wurde darauf hingewiesen, dass Meyer in der Präsidiumssitzung am Tag zuvor weitere Berichte über dubiose Zahlungen des Konzerns an ihn ausgeschlossen hatte. Er hatte ausschließlich über Vorgänge in seiner Zeit als Generalsekretär ab November 2000 gesprochen. „Sonst ist da nichts“, hatte er sich in einer kleinen Runde bei Angela Merkel verteidigt. Dabei war zu diesem Zeitpunkt für Eingeweihte längst klar, dass auch andere Zahlungen aus der Zeit seines Fraktionsvorsitzes mehr als kritisch waren. Wegen dieser Arbeit in Düsseldorf ruhte sein Vertrag – aber kassiert hat er trotzdem, ein Jahr später ab Juni 2000.