Politik: CDU-Finanzaffäre: Ausschuss erwartet Aufklärung von Kiep

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht neue Chancen für die Aufklärung der CDU-Spendenaffäre, nachdem Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep (74) nicht mehr von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen kann. Das Oberlandesgericht München hatte endgültig entschieden, dass Leisler Kiep wegen der Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber nicht vor Gericht muss. Kiep steht wegen der Spende, die im Zusammenhang mit der Panzerlieferung an Saudi-Arabien im Jahr 1991 gestanden haben soll und Ausgangspunkt der gesamten CDU-Affäre ist, nun kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr zu, sagte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) am Mittwoch. Die CDU forderte Schreiber auf, im Streit zwischen der früheren Schatzmeisterin Brigitte Baumeister und Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Das Gericht in München wies im Fall Kiep eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Augsburg zurück, teilte Pressesprecher Wolfgang Kellner am Mittwoch auf Anfrage mit. Folge ist: Für Kiep hat die Annahme der Spende nun definitiv keine strafrechtlichen Folgen.