Politik: CDU-Finanzaffäre in Hessen: Müntefering beharrt auf Forderung nach Neuwahlen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt auch nach der erfolgreichen Vertrauensabstimmung im Landtag unter Druck. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering forderte am Mittwoch erneut den Rücktritt des Regierungschefs und Neuwahlen. Auch nach der Abstimmung bleibe die Frage, mit welcher Legitimation der CDU-Landesvorsitzende noch Ministerpräsident sei, sagte Müntefering im Deutschlandradio Berlin. Unterdessen wurden neue Vorwürfe im Finanzskandal der hessischen CDU bekannt: Ein Manager des Süßwarenherstellers Ferrero intervenierte nach Informationen des Magazins "Stern" bei der Landespartei, um ein missliebiges Bauprojekt zu stoppen.

Wie das Magazin berichtete, schrieb Ferrero-Manager Arthur Kurrle einen Brief an den Schatzmeister der Hessen-CDU, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, mit der Bitte, die Pläne für einen dreigeschossigen Gebäudekomplex in Neu-Isenburg bei Frankfurt zu verhindern. Die geplanten 60 Eigentumswohnungen für junge Familien sollten den Angaben zufolge je 300 000 Mark kosten. Gegen die angeblichen "Plattenbauten" seien Ende 1997 jedoch wohlhabende Anwohner zu Felde gezogen, weil sie "soziale Probleme" befürchteten, darunter auch ein Sohn Kurrles. Der CDU-Bürgermeister und die Stadtverordnetenversammlung hätten jedoch zunächst trotz einer Intervention des Ferrero-Managers an den Plänen festgehalten.

Nach Ablauf aller Einspruchsfristen schrieb Kurrle laut "Stern" jedoch einen Brief an Sayn-Wittgenstein, mit der Bitte, den Bebauungsplan in der vorliegenden Form zu verhindern. Danach sei die CDU-Mehrheit im Stadtparlament umgeschwenkt, und auch FDP und Wählergemeinschaft hätten ihre Meinung geändert. Kurz darauf habe die CDU-Fraktion ihren eigenen Bürgermeister überstimmt und das Projekt gekippt. Auf dem Areal werden nun Einfamilien-Reihenhäuser gebaut.

Müntefering sagte, es stehe fest, dass die CDU bei der Landtagswahl Anfang vergangenen Jahres Schwarzgeld eingesetzt habe. Angesichts des knappen Wahlausganges sei es fraglich, ob dies überhaupt als legitim angesehen werden könne und ob nicht auch vor diesem Hintergrund die hessische CDU bereit sein sollte, sich neu dem Votum der Wähler zu stellen - "und zwar mit ordentlichem Geld", sagte Müntefering.