Politik: CDU-Finanzpolitiker warnt vor „Illusionen“

Berlin - Haushaltspolitiker der großen Koalition warnen angesichts immer neuer Vorschläge aus dem Regierungslager sowohl zur Senkung von Steuern als auch zur Anhebung von Ausgabenprogrammen beim Bund und den Sozialkassen davor, die Konsolidierung der Staats- und Sozialkassen zu gefährden. „Die politische Debatte über die Verwendung von Beitrags- und Steuergeldern läuft in die Irre“, sagte der CDU-Haushälter Steffen Kampeter dem Tagesspiegel. Wer jetzt neue Ausgabewünsche äußere, gehe von zu optimistischen Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung aus und täusche die Öffentlichkeit über die Stabilität des Beitrags- und Steueraufkommens. Kampeter unterstellte, es herrschten auch in der Koalition offenbar „Illusionen über das tatsächliche Aufkommen, das zusätzliche Milliardengeschenke finanzieren soll“.

Zur Begründung sagte der Haushälter, die Konjunkturerwartungen hätten sich infolge der Finanzmarktkrise verschlechtert. Zunehmende Inflation, ein steigendes Zinsniveau sowie der starke Euro belasteten die Märkte. Weil diese Situation angesichts der aktuell hohen Steuereinnahmen nicht ausreichend in Betracht gezogen werde, gebe es „völlig überzogene Erwartungen an die nächste Steuerschätzung im November“. Diese, schätzt der Haushälter, werde nicht mehr so positiv ausfallen wie die vergangenen.

Statt an der Konsolidierung festzuhalten, würden sich Politiker aller Lager mit Ausgabewünschen überschlagen: Von der Ostförderung über Subventionsausweitungen für Unternehmen bis hin zu steuerfinanziertem Pflegeurlaub reiche die Bandbreite. So würden vermutete konjunkturelle Mehreinnahmen für das Anschieben von dauerhaften strukturellen Mehrausgaben verwendet. „Unsere Konsolidierungsstrategie, spätestens bis 2011 den Bundeshaushalt auszugleichen, wird damit infrage gestellt“, fürchtet der Unionspolitiker.

Ausdrücklich bezog Kampeter in seine Warnung auch die Debatte um eine längere Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose ein. Sollte es dazu kommen, müssten sowohl die Arbeitslosenversicherung als auch infolge ansteigender Frühverrentungen die Rentenkassen mit Mehrausgaben rechnen. „ Wir sind in der Gefahr, den Fehler des Jahres 2000 zu wiederholen“, sagte Kampeter. Seinerzeit hätten die tatsächliche Entwicklung der Konjunktur und die daraus folgenden Steuereinnahmen die erwartete Konsolidierung verhagelt. Damals sei der Bundeshaushalt auf den unerwarteten Konjunktureinbruch nicht eingestellt gewesen. Für den Bundeshaushalt seien daher zwei Dinge wichtig: Festhalten am Konsolidierungskurs und Fortsetzung der Arbeitsmarktreformen. Kampeter: „Wir sind noch nicht über den Berg.“ asi