Politik: CDU gegen CSU-Modell zur Gesundheit

Berlin - Auf der Suche nach grundlegenden und sozial ausgewogenen Reformkonzepten für das Gesundheitssystem gibt es in der Union immer noch völlig unterschiedliche Auffassungen. Am heutige Montag beraten die Experten der CSU über ein Stufenmodell, bei dem der Beitrag zur Krankenversicherung nicht mehr linear nach dem Einkommen, sondern in zehn Stufen wächst. Einheitsbeiträge und einen Solidarausgleich übers Steuersystem, wie es die CDU anstrebt, lehnen die Christsozialen weiter ab.

Der Gesundheitsexperte der CDU, Andreas Storm, wies das Stufenmodell der Schwesterpartei bereits vor dessen Beratung in den CSU-Gremien zurück. „Das Modell löst keines der Probleme des Gesundheitswesens“, sagte Storm dem Tagesspiegel, „und sozial ist es auch nicht“.

Die Staffelung der Krankenkassenbeiträge in 30-Euro-Schritten von Einkommen ab 400 bis 3450 Euro setzt laut Storm „katastrophale Anreize“ für die Bürger. Bereits geringfügige Lohnerhöhungen könnten dann zu spürbaren Mehrkosten beim Kassenbeitrag führen. „Wer brutto mehr erhält“, sagte Storm, „bekommt unter Umständen netto viel weniger raus.“ Dies könne die Union nicht wollen.

Als weiteren „gravierenden Nachteil“ bezeichnete es Storm, dass das CSU-Modell die Finanzbasis der gesetzlichen Versicherung „weder konjunktur- noch demografiefest macht“. Den Kassen fehlten bei hoher Arbeitslosigkeit und höherem Rentneranteil automatisch Einnahmen, die durch Leistungskürzung oder Beitragserhöhung ausgeglichen werden müssten.

Storm rief beide Unionsparteien auf, „bis spätestens Mitte November“ ein gemeinsames Reformkonzept „mit fairem Lastenausgleich“ zu finden. Das CDU-Modell mit einheitlicher Gesundheitsprämie und Solidarausgleich über das Steuersystem erfülle diese Kriterien. Über den Solidarausgleich müssten „starke Schultern mehr tragen als schwache“. In Richtung CSU sagte Storm, „jeder, der unser Prämienmodell ablehnt, muss ein Konzept vorlegen, das eine sozialere Lastenverteilung vorweist“.