Politik: CDU-General Meyer vor dem Rücktritt? Kritik wegen Zahlungen von RWE nimmt zu / Union in NRW fürchtet um Wahlchancen für Mai 2005

Berlin - Nach dem Bekanntwerden weiterer Zahlungen des RWE-Konzerns steht die politische Zukunft von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer auf der Kippe. Führende CDU-Politiker äußerten die Erwartung, dass Meyer in seinem Amt nicht mehr zu halten sei, selbst wenn sich die Zahlungen seines langjährigen Arbeitgebers RWE als in der Sache nicht anrüchig erweisen sollten. In der Partei wurde Meyer vor allem ein „katastrophales Krisenmanagement“ bescheinigt. Er habe öffentlich, aber auch intern seine Bezüge aus der Nebentätigkeit nur scheibchenweise enthüllt. Aus Meyers Landesverband NRW wurde mit Blick auf die Landtagswahlen im Mai eine Bereinigung noch vor Weihnachten angemahnt. Mit Meyer als Generalsekretär der Bundespartei sei kein Wahlkampf mehr zu gewinnen, hieß es in Düsseldorf. In der CDU-Führung machten erste Nachfolger-Überlegungen die Runde. Allerdings gilt der naheliegendste Kandidat, Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder, auf seinem jetzigen Posten als schwer entbehrlich.

Parteichefin Angela Merkel hatte sich in einer Krisensitzung am vorigen Donnerstag wütend darüber gezeigt, dass Meyer im Parteipräsidium vier Tage zuvor seine RWE-Gehaltszahlungen verschwiegen hatte. Sie forderte von Meyer komplette Offenlegung. Die Darstellung der „Bild am Sonntag“, Fraktionsvize Ronald Pofalla sei zum Aufpasser bestimmt worden, wiesen sowohl Teilnehmer der Runde als auch Parteisprecher zurück. Der Bericht über eine Entmachtung des Generalsekretärs sei Unsinn, hieß es in einer kurzen Stellungnahme im Namen Merkels: „Herr Meyer ist im Amt.“

Meyer hatte als Konsequenz aus der Donnerstagsrunde am Freitag dargelegt, dass er in seiner Zeit als Generalsekretär von Oktober 2000 noch bis April 2001 von der RWE-Tochter VEW rund 60 000 Euro erhalten habe. Nach einem „Spiegel“-Bericht sind zusätzlich 130 000 D-Mark (66 000 Euro) in der gesamten Zeit seit Juni 2000 geflossen, in der Meyer bei VEW nach längerer Pause wieder aktiv tätig war. Unklar sei, wofür dieses Geld gezahlt worden sei. Ein CDU-Sprecher machte klar, dass die Summe aus der Zeit stammen müsse, bevor Meyer Generalsekretär wurde, und insofern nicht im Widerspruch zu Meyers Erklärung vom Freitag stehe. Meyer verwahrte sich in einer Erklärung am Sonntagabend gegen die neuen Vorwürfe und kündigte an, die Zahlungen an ihn öffentlich zu machen.