CDU in Bedrängnis: Die zweite Sturmflut

Hendrik Wüst ist noch nicht lange Ministerpräsident des Landes-Nordrhein-Westfalen, knapp ein halbes Jahr. Er kann sich auch bei Ursula Heinen-Esser bedanken, wenn er es nun nicht mehr lange bleibt, nur noch bis zur Wahl am 15. Mai.

Wer Ursula Heinen-Esser ist? Kein kleines Licht in der CDU. Im Bund war die 56-Jährige in den 2000er Jahren zweimal Parlamentarische Staatssekretärin, unter dem inzwischen legendären und hochgeachteten Peter Hintze in den 1990er Jahren Abteilungsleiterin in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Außerdem: wichtig in JU und RCDS, dazu Jahre in der Landes-CDU Vizevorsitzende und im Bundesvorstand. Zuletzt war Heinen-Esser, gebürtige Kölnerin, in der schwarz-gelben Regierung Armin Laschet/Hendrik Wüst seit 2018 Umweltministerin.

Und ausgerechnet diese einflussreiche Politikerin ist nach der schrecklichen Flutnacht auf den 15. Juli 2021, bei der 49 Menschen starben, nicht einmal 48 Stunden später zurückgeflogen in ihre Ferienwohnung auf Mallorca. Damit nicht genug: Sie hat versucht, die Öffentlichkeit und einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu täuschen. Anfangs waren es vier Tage auf Mallorca, dann neun, erst wollte sie ihre 15-jährige Tochter zurückholen, jetzt kam heraus: Es war der 76. Geburtstag ihres Mannes. Geschenkt, was es war, es war zuviel.

Schluss, Aus, Ende

Heinen-Esser wollte erst nicht, eigentlich bis zum Schluss nicht, aber der Ministerpräsident hat ihr „Rücktrittsangebot angenommen“. Schluss, aus. Man kann auch sagen, Wüst hat sie zurückgetreten. Dumm nur, dass Heinen-Esser noch zwei Minister und eine Staatssekretärin beim Abendessen auf der Insel zu Gast hatte.

Auch keine kleinen Namen: Ina Scharrenbach, Stephan Holthoff-Pförtner, Serap Güler. Jetzt sind diese drei dran bei Fragen nach ihrem Amts- und Selbstverständnis. Scharrenbach ist immerhin Kommunal-, sprich Heimatministerin und nach der Flut für den Wiederaufbau zuständig. Die 44-Jährige aus Kamen wollte sogar Laschet-Nachfolgerin im Land werden.

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Beim Koalitionspartner FDP können sie es kaum glauben, der Unmut über die CDU wird groß und größer. Was wiederum bei Oppositionschef Thomas Kutschaty und seiner SPD die Hoffnung stärkt, die Rückkehr an die Macht zu schaffen. Eine Ampel auch in Düsseldorf ist im Bereich des Möglichen.

Ja, das „Mallorca-Gate“ – das ist der Stoff, aus dem Wahlniederlagen werden. Hendrik Wüst wird sich bedanken. Ach, eines noch: Die Kölner CDU hält an Ursula Heinen-Esser als Direktkandidatin für den Landtag fest. Donnerwetter.