Politik: CDU-Krisensitzung: "Die CDU kann sich dem Druck nicht entziehen" - Parteienforscher Stöss über Schröders Taktik

Der Politikwissenschaftler Richard Stöss (56) lehrt als Privatdozent an der Freien Universität in Berlin-Dahlem.

Die CDU will keinen Konsens, aber auch keine Konfrontation mit der Regierung. Können Sie uns erklären, was die CDU damit meint?

Ich glaube, dass die CDU zwischen Konsens und Konfrontation schwankt. Es waren ja beide Strategien im Gespräch. Der Umgang mit der geschickten Verhandlungspolitik von Schröder bringt sie in eine arge Klemme. Ich glaube, dass dieser vermeintliche Kompromiss der CDU auch Unsicherheit ist.

Wie kann sich die CDU den Umarmungen von Schröder wie bei der Rente entziehen?

Zunächst einmal war die Rentenpolitik immer ein Feld, in dem die großen Parteien sich abgesprochen haben. Zudem denke ich, dass hier die Position der SPD gar nicht so weit weg ist von dem, was die CDU will. Das heißt, die CDU wird sich dem Druck, der auch in der Bevölkerung artikuliert wird, nicht entziehen können. Außerdem hat sie, wie ich meine, keine klare Position, wie sie mit der Rentenfrage umgehen will. Die CDU hat zwar ihr Führungspersonal ausgewechselt, aber es bisher versäumt, genaue politische Positionen zu entwickeln.

Schröder tut so, als wolle er mit allen reden, auch mit der PDS. Was kann die CDU oder auch andere dieser Taktik entgegensetzen?

Ich glaube, die CDU, auch andere, haben da schlechte Karten. Rot-Grün ist im Vorteil, weil es sehr geschickt ausnutzt, dass es zu vielen Fragen in den anderen Parteien keine Einigkeit gibt. Es gibt, ob bei CDU, FDP oder auch PDS, immer zwei Flügel. Die einen wollen Kompromiss oder suchen wie Teile der PDS Anerkennung, um sich im Westen auszudehnen. Die anderen lehnen den Schmusekurs ab. Das nutzt Schröder aus.

Vielleicht geht es Schröder ja um eine neue Form von gesellschaftlichem Dialog?

Ich glaube, dass es solche Verhandlungssysteme in der Geschichte der Bundesrepublik schon immer gegeben hat. Ich glaube aber, dass Schröder besonders gute Bedingungen hat, um mit solchen Verhandlungssystemen erfolgreich zu sein. Er kann sich auf ein breites gesellschaftliches Bündnis berufen. Er hat die Industrie auf seiner Seite. Wenn die SPD also die konservative Volkspartei im Bündnis mit der Wirtschaft in den Schwitzkasten nimmt, hat das andere Auswirkungen, als wenn Kohl in dem Bündnis SPD und Gewerkschaften in den Schwitzkasten nimmt. Außerdem vertritt Schröder ja wie gesagt Positionen, die nicht weit weg von Union oder FDP liegen.

Wie kann sich die CDU bis 2002 profilieren?

Also ich glaube, dass der Hinweis von Frau Merkel richtig ist, dass es Fragen gibt, wo man den Konsens suchen muss, dass es aber auch Fragen gibt, wo man polarisieren muss. Ich sehe nur die Themen nicht, mit denen die CDU das tun kann. Ich denke, sie muss sich einige Projekte raussuchen, mit denen sie ein spezifisches CDU-Profil erreicht.

Die CDU will keinen Konsens[aber auch keine Konfr]