Politik: CDU-Minister in NRW gegen Steinbrücks Steuerpläne

Düsseldorf - Der Düsseldorfer Finanzminister, Helmut Linssen (CDU), warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (SPD) und seinen Bundeskollegen Peer Steinbrück (SPD) vor „unfinanzierbaren Abenteuern“ bei der Unternehmenssteuerreform. „Ich befürchte“, schreibt er in einem Brief an beide, „dass die bisher diskutierten Modellansätze entweder hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit oder ihrer politischen Mehrheitsfähigkeit an Grenzen stoßen“. Linssen bezweifelt, dass es beim jüngst von Steinbrück vorgelegten Konzept bei Steuerausfällen von acht Milliarden Euro pro Jahr bleibt. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden internen Vermerk heißt es: „Zielvorgabe, nicht überprüfbar.“

Am Donnerstag erklärte Steinbrück in einer Rede in Berlin, dass die Steuerlast für Konzerne und Aktiengesellschaften mit der Reform auf zwischen 29 und 30 Prozent sinken soll. Die derzeitige Steuerlast für Kapitalgesellschaften sei mit rund 39 Prozent im internationalen Vergleich zu hoch, sagte Steinbrück.

Auch Linssen ist trotz seiner Kritik klar, dass die Unternehmenssteuersätze sinken müssen. „Die Erwartungshaltung von Unternehmen und Verbänden ist groß.“ Er verlangt aber, „dass die Politik Spielräume ausnutzt, ohne die öffentlichen Haushalte zu überfordern“. Seinem Brandbrief legte er ein eigenes Reformkonzept bei, das von Fachleuten im eigenen Haus konzipiert worden ist, die früher für Steinbrück arbeiteten. Linssen schlägt eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 18 Prozent vor und plädiert für moderate Veränderungen an der Gewerbesteuer, um die Gemeinden nicht zu überfordern. Insgesamt landet Linssen mit seinem Konzept bei einer Gesamtbelastung von 32,5 Prozent.

Linssen sieht neben den geringeren Einnahmeausfällen einen wesentlichen Vorzug seines Vorschlags darin, dass die Veränderungen über einen längeren Zeitraum gestreckt werden können. Im ersten Schritt will er den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 18 Prozent senken. Für Kapitalgesellschaften liegt die Gesamtsteuerbelastung dann bei 32,5 Prozent, für darüber hinaus ausgeschüttete Dividenden bleibt sie – wie bisher – bei 52,44 Prozent. Während Steinbrück sowohl größere als auch kleinere Personengesellschaften in die Reform einbeziehen will, sieht Linssen nur Handlungsbedarf bei Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten oder Umsätzen höher als 50 Millionen Euro. „Im Mittelpunkt“, schreiben Linssens Fachleute, „steht eine Entlastung für die Unternehmen und nicht für ihre Anteilseigner“.