Politik: CDU-Politiker nimmt Scharping in Schutz

Die Verwirrung um die Informationspolitik der Bundesregierung beim Spezialkräfte-Einsatz in Afghanistan hält an. Während am Dienstag einige Regierungs- und Oppositionspolitiker erneut eine transparentere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Beteiligung der Sondereinheit KSK am Kampf gegen die Al Qaida anmahnten, nahm der CDU-Politiker Thomas Kossendey Verteidigungsminister Rudolf Scharping in Schutz. Kossendey, der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sagte im Deutschlandradio, die Obleute der Fraktionen seien bereits vor Wochen über den Kampfeinsatz informiert worden.

Zum Thema Dokumentation: Die Bundeswehr im Einsatz Fotostrecke: Deutsche Soldaten in Afghanistan Dies betreffe den Ausschussvorsitzenden Helmut Wieczorek (SPD), Kossendey selbst und die Obleute Peter Zumkley (SPD), Paul Breuer (Union), Günther Nolting (FDP), Angelika Beer (Grüne) und Heidi Lippmann (PDS). Unions-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik sagte, Breuer sei allerdings nicht "über konkrete Einsätze der Kräfte vor Ort" informiert worden. Ein Sprecher Scharpings sagte, es habe mehrere Unterrichtungen gegeben, teils durch den Minister selbst, teils durch Staatssekretär Walter Kolbow und Generalinspekteur Harald Kujat. Zumkley bestätigte Kossendeys Aussagen. Einmal sei die zuständige Unions-Arbeitsgruppe, einmal der Auswärtige Ausschuss und drei Mal der Verteidigungsausschuss unterrichtet worden.

Laut Kossendey bestand Einigkeit, die Informationen nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. "Wir haben ausdrücklich auch gesagt, dass wir es für sinnvoll halten, dass eine weitergehende Information im Ausschuss und im Parlament nicht dienlich ist", sagte er. Die Bundeswehr unterhalte keine eigenen Gefangenenlager in Afghanistan, sagte der CDU-Politiker. Das Vorgehen erfolge stets gemeinsam mit den USA und Großbritannien. Kossendey übte indes Kritik am grundsätzlichen Vorgehen der Bundesregierung. Von Scharping angekündigte Informationen über die Zahl der Soldaten, deren Herkunft und Stationierungsort, seien "nicht in der Art und Weise gekommen, wie er sie versprochen hat".

FDP-Vize Jürgen Möllemann rügte dagegen den Kurs der Bundesregierung in scharfer Form. Es sei "frei erfunden", wenn die Regierung sage, sie habe keine Indizien für ein geplantes Vorgehen gegen Irak. Dieses "Versteckspiel" müsse "endlich beendet" werden. Vor allem erwarte er Aussagen über den Auftrag der in Kuwait stationierten ABC-Abwehrkräfte mit ihren Fuchs-Spürpanzern. Dies alles könne "so nicht weiter gehen", sagte Möllemann. In Kuwait hieß es, das geplante Manöver beginne in den kommenden Tagen und dauere drei Wochen.

Scharpings Haus dementierte ARD-Informationen, wonach ein KSK-Soldat getötet worden sein soll. Diese "Fehlinformation" beunruhige in "unverantwortlicher Weise", teilte das Ministerium mit. Die USA und Australien haben Gefallene unter ihren Elitesoldaten bestätigt. Kanada und Großbritannien habe hierzu keine Angaben gemacht.

Wieczorek hatte von über 200 KSK-Soldaten gesprochen, die Regierung von rund 100. "Ich gehe davon aus, dass diese Zahl nicht überschritten wird", sagte Beer. Sie verlangte, das Parlament müsse ohne öffentliche Diskussion auf dem Laufenden gehalten werden. Union und FDP hatten die Informationspolitik als "skandalös" bezeichnet.