Politik: CDU: Rot-Grün ist das größte Armutsrisiko in Deutschland

Berlin - Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den zweiten Armuts- und Reichtumsbericht. Das teilte eine Sprecherin von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) mit. Nach dem bisher vorliegenden Entwurf ist die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland seit dem Amtsantritt von Rot-Grün 1998 weiter auseinander gegangen. So habe sich der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen von 12,1 Prozent im Jahr 1998 auf nun 13,5 Prozent erhöht. Von den Familien seien sogar 13,9 Prozent arm. Damit gelten über elf Millionen Bundesbürger als arm. Der Verlust des Arbeitsplatzes birgt das größte Armutsrisiko.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete den Bericht als ein «erschreckendes Dokument sozialer Zerrissenheit» und forderte rasche Konsequenzen. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte hätten ihr Vermögen um 29 Prozent von 504 000 auf durchschnittlich 624 000 Euro steigern können. «Die Zahlen spiegeln in dramatischer Weise die wachsende Dynamik der gesellschaftlichen Spaltung wider: In wenigen Jahren hat sich der Schuldenstand der Ärmsten verdoppelt», sagte die Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Dabei seien die Auswirkungen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform noch nicht einmal berücksichtigt.

Der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, erklärte: «Der Bericht kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II zu gering bemessen sind, um zuverlässig vor Armut und Ausgrenzung zu schützen.» Nach EU- Definition gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der vergleichbaren Haushalte hat.

Angesichts des arlamierenden Berichts forderte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Gebührenfreiheit im Kinderhort für alle Familien mit Arbeitslosengeld II. Kinder aus armen Familien müssten früher und besser gefördert werden. Nur so sei der «Teufelskreis» von Bildungs- und finanzieller Armut zu durchbrechen, sagte die GEW-Vorsitzende Eva- Maria Stange am Mittwoch in Frankfurt.

Viele ärmere Eltern hätten ihren Nachwuchs wegen der Kosten bereits aus den Horten abgemeldet, sagte Stange. Zugleich benötigten aber gerade diese Kinder mehr frühkindliche Bildung. Nach der Hartz- IV-Reform hätten viele Familien noch weniger Geld zur Verfügung. Die zusätzlichen Belastungen seien aber auch durch den Kinderzuschlag für besonders finanzschwache Familien nicht aufzufangen.

Opposition: Regierung ist gescheitert

Der Armutsbericht der Bundesregierung ist für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, «ein trauriges Dokument des Scheiterns von Rot-Grün». «Ohne mehr Arbeitsplätze ist das Problem Armut nicht in den Griff zu kriegen», sagte Röttgen am Mittwoch in einem dpa-Gespräch. Deshalb brauche es eine offensive wirtschaftspolitische Strategie anstelle einer «reaktiven Transferpolitik», sagte der CDU-Politiker. «Die Bekämpfung von Armut in einer reichen Gesellschaft ist und bleibt eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.»

Der Armuts- und Reichtumsbericht war erst unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden. Die «Bereitschaft, das eigene Scheitern zu dokumentieren» sei aber nicht ausreichend, betonte Röttgen. Er räumte ein, dass es auch unter der unionsgeführten Bundesregierung Probleme mit zunehmender Armut gegeben habe. Es habe aber noch nie soviel Arbeitslosigkeit und damit noch nie soviel Armut gegeben wie jetzt. Dies habe die Bundesregierung zu verantworten: «Rot-Grün ist das größte Armutsrisiko in Deutschland.»

Ebenso macht die FDP die Politik der Bundesregierung für die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich. «Die Bundesregierung ist in der Armutsbekämpfung gescheitert, weil sie in der Wirtschaftspolitik gescheitert ist», sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Haupt, am Mittwoch in Berlin. Rot-Grün verspreche seit Jahren mehr Arbeitsplätze und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sehe aber gleichzeitig dem Abbau entsprechender Angebote zu. (tso) ()