Politik: CDU Sachsen: Eisiges Schweigen, drastische Worte

Im Kampf um den sächsischen CDU-Vorsitz ist der Ton spürbar schärfer geworden. Auf der Leipziger Regionalkonferenz am Wochenende griff Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) erstmals seinen Kontrahenten, Ex-Finanzminister Georg Milbradt (CDU) direkt an, indem er ihn aufforderte "in den Ring zurückzukehren" - gemeint war, dass es um den Landesvorsitz der CDU und nicht um das Amt des Ministerpräsidenten gehe. Denn Milbradts Ambitionen, das höchste Regierungsamt nach einem Sieg bei der Vorsitzendenwahl anzustreben, sind mittlerweile unverhohlen. Allerdings hat auch Flath schon erklärt, dass er für die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf bereit stünde. Sein Zusatz, er müsse aber nicht unbedingt der Nachfolger sein, wird insbesondere bei den jüngeren Kabinettsmitgliedern, die offensichtlich eigene Ambitionen haben, wohlwollend aufgenommen.

Als vor über einer Woche in Zwickau die erste von drei Regionalkonferenzen der sächsischen CDU über die Bühne ging, versprachen sich Flath und Milbradt demonstrativ Fairness. Jetzt wird der Ton härter. Selbst dem immer lächelnden Flath, dem Favoriten Biedenkopfs, fällt es zunehmend schwer, die Contenance zu wahren. Er, der den freundlichen Umgang miteinander als das Erfolgsrezept der sächsischen CDU ausgibt, scheitert mittlerweile ungewollt am eigenen Anspruch und kanzelt vom Podium die Parteibasis ab, der er vorhält, ihm mit "Druck, Hass, Gift und Verkrampfung" zu begegnen, wie er es zuletzt 1989 verspürt habe. Insbesondere der Verlauf der Konferenz in Bautzen, wo Milbradt seine Hochburg hat, hatte Flath zugesetzt. Die CDU-Parteimitglieder dort hatten die Vorstellung Flaths mit eisigem Schweigen quittiert.

Die Nervosität in Biedenkopfs Lager scheint zu wachsen. Nach der CDU-Mittelstandsvereinigung hat sich nun auch die Junge Union für Milbradt ausgesprochen. Im Kampf um die CDU-Spitze wird nun offenbar auch zu drastischen Mitteln gegriffen. So wird Milbradt mit dem Gerücht konfrontiert, er habe vor der Landtagswahl 1994 mit der SPD Geheimverhandlungen über eine große Koalition geführt, was der Ex-Finanzminister in Leipzig als "glatten Rufmord" und "blühenden Unsinn" kommentierte. Staatskanzleichef Georg Brüggen soll der Gleichstellungsministerin Christine Weber indirekt mit Rauswurf aus dem Kabinett gedroht haben. Jetzt ist, nach einem klärenden Gespräch beim Ministerpräsidenten, von Missverständnissen die Rede. Die Ministerin sei lediglich an ihre Kabinettsdisziplin erinnert worden. Dumm nur, dass Weber an ihrer Darstellung festhält. Auch im Gespräch bei Biedenkopf soll das Wort Rücktritt gefallen sein. Dabei ist von Weber zwar bekannt, dass sie Flaths Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz skeptisch sieht, in der Öffentlichkeit aber hat sich die Ministerin bislang jeglicher Äußerung zu den Kandidaten enthalten, ganz im Gegensatz zu den meisten ihrer Kabinettskollegen.

So hat sich jetzt Finanzminister Thomas de Maizière (CDU) für Flath ausgesprochen, wegen dessen Fähigkeit zur Integration. Als größtes Integrationsproblem gilt freilich Biedenkopf. Er hat dem Vernehmen nach gedroht, im Falle einer Wahl Milbradts bis zum Ende der Legislatur 2004 im Amt bleiben zu wollen. Da fühle er sich 1,2 Millionen Wählern mehr verpflichtet als 16 000 CDU-Mitgliedern, soll Biedenkopf geäußert haben.

Ralf Hübner