Politik: CDU Spenden-Affäre: Verlangte Kohl die Vernichtung belastender Akten? Neue Vorwürfe gegen den Altkanzler

Gegen Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sind wegen der illegalen Finanzpraxis der CDU neue Vorwürfe erhoben worden. Der "Spiegel" berichtet unter Berufung auf den ehemaligen CDU-Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje, Kohl habe Druck auf Lüthje ausgeübt, Akten in einem Schweizer Tresor über die illegale Finanzpraxis zu vernichten. Auch der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, sprach am Sonntag von Ungereimtheiten zwischen den bisherigen Aussagen Lüthjes und Kohls über die Vernichtung von Unterlagen in dem Tresor.

Laut "Spiegel" sammelte Lüthje brisante Unterlagen über die Finanzpraxis in dem Tresor. Lüthje habe "penibel" Buch geführt, "wie die Geldwaschanlage funktionierte und wer wann wie viel über deren Konto in die Kassen der CDU schleuste". Niemand sollte ihm nachsagen, er habe in die eigene Tasche gewirtschaftet, schreibt das Blatt. Die Unterlagen sind laut Lüthje Kohl "stets ein Dorn im Auge" gewesen. Kohl habe massiv Druck gemacht, die Akten zu vernichten. "Und ich Idiot habe nachgegeben", wird Lüthje zitiert. Kohl habe darauf gedrängt, dass Spuren der illegalen Spendensammlung spätestens 1992 verwischt und Belege vernichtet worden seien. Hofmann wollte wegen der Vernehmung Kohls am 29. Juni keine Details zu Ungereimtheiten nennen. Lüthje selbst hat dem Ausschuss bereits mitgeteilt, er wolle Fragen des Gremiums nicht beantworten, weil gegen ihn im Zusammenhang mit dem Spendenskandal ermittelt wird. Kohl hat stets angegeben, von den Auslandskonten nichts gewusst zu haben.

Die SPD kündigte an, die frühere Verteidigungsstaatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) nochmals vor den Untersuchungsausschuss zu zitieren. "Wir wollen die Wahrheit erfahren", sagte Hofmann. Hürland-Büning habe wesentliche Angaben ihrer Vernehmung inzwischen berichtigt. Die "Frankfurter Rundschau" hatte gemeldet, die frühere Staatssekretärin habe beantragt, eine Falschaussage durch eine neue Version zu ersetzen und 22 ihrer Antworten aus dem Vernehmungsprotokoll zu streichen. Hofmann meinte, Hürland-Büning könne nun nicht mehr wegen Falschaussage verfolgt werden. Die Glaubwürdigkeit ihrer übrigen Aussage sei jedoch erschüttert.

Dabei gehe es unter anderem um die Frage, ob sie von der Firma Thyssen Rheinstahl Technik Gelder bekommen habe. Im Ausschuss sie dies "definitiv" verneint. Jetzt wolle sie diese Aussage durch einen anderen Text ersetzen lassen: Sie habe sich an eventuelle Zahlungen "nicht erinnern können" und inzwischen nachgeprüft, dass sie doch monatliche Zahlungen von dem Unternehmen erhalten habe. Dabei handele es sich um je "15 000 Mark monatlich plus Spesen plus Mehrwertsteuer von November 1991 bis Mitte 1993".

Die Solidaritätsaufrufe nach der Spendenaffäre haben nach Informationen des "Spiegels" der CDU fast 15 Millionen Mark eingebracht. Rund zwei Millionen Mark seien auf einem Solidaritätskonto eingegangen, mit dessen Hilfe die Union fällige Strafgelder bezahlen wolle. Das Geld werde, ebenso wie die zusätzlich von Altkanzler Helmut Kohl gesammelten acht Millionen Mark, auf Festgeldkonten mit begrenzter Laufzeit angelegt. Weitere rund fünf Millionen habe die Partei von CDU-Mitgliedern bekommen, die Parteichefin Angela Merkel in einem Rundschreiben um Spenden gebeten hatte.