Politik: CDU-Spendenaffäre: Hohe Geldstrafe für Kiep

Das Landgericht Augsburg hat den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep am Dienstag wegen Steuerhinterziehung zu 45 000 Mark Geldstrafe verurteilt. Richter Maximilian Hofmeister sagte, der 75-jährige Kiep habe sich einer "glasklaren Steuerhinterziehung" schuldig gemacht. Jeder Bausparkassensparer wisse doch, dass man Zinserträge versteuern müsse. Die Geldstrafe für Kiep sei angemessen, auch wenn der zu versteuernde Betrag nicht sehr hoch gewesen sei. Kiep, der eine Schlüsselfigur der CDU-Spendeaffäre ist, hatte vor Gericht eingeräumt, 1991 rund 16 000 Mark aus Zinserträgen einer Schweizer Stiftung in seiner Steuererklärung nicht angegeben zu haben.

Der Richter entsprach damit der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Kiep vorsätzliches Handeln vorgeworfen hatte. Sein Verteidiger hatte eine Einstellung des Verfahrens gefordert. Das Gericht wies dies zurück, weil Kiep in der Flick-Parteispendenaffäre schon einmal bei Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung in den Genuss einer Verfahrenseinstellung gekommen sei.

Kiep sagte vor Gericht: "Ich mache mir zum Vorwurf, dass ich mich um die Anlage des Geldes nicht gekümmert habe." Auf Nachfragen gab er jedoch zu, mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben, worauf das Gericht auf die Anhörung weiterer Zeugen verzichtete.

Die Ermittlungen gegen Kiep hatten im November 1999 die CDU-Spendenaffäre in Rollen gebracht, die allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens war. Das Landgericht hatte eine Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht zugelassen. Dies hatte die Staatsanwaltschaft wegen einer Spende des Rüstungs-Lobbyisten Karlheinz Schreiber in Höhe von einer Million Mark an die CDU gefordert, die Kiep 1991 angenommen hatte, ohne dass sie offiziell verbucht wurde.