Politik: CDU-Spendenaffäre: Keine Klage gegen Brigitte Baumeister

In der CDU-Spendenaffäre wird auch die frühere Schatzmeisterin der Partei, Brigitte Baumeister, nicht angeklagt. Die Bonner Staatsanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen sie einstellen, wie Oberstaatsanwalt Fred Apostel am Dienstag in Bonn bestätigte. In dem Verfahren geht es um die mysteriöse 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Laut "Spiegel Online" akzeptierten die Anwälte Baumeisters im Zuge der Einstellung eine Zahlung in Höhe von 12 000 Mark.

Bei dem Ende letzten Jahres eröffneten Verfahren gingen die Staatsanwälte dem Verdacht der Untreue nach, da die Schreiber-Spende nicht im Rechenschaftsbericht der CDU ausgewiesen worden war. Der CDU sei ein Schaden entstanden, weil sie damit gegen das Parteiengesetz verstieß und dafür eine Strafe von 200 000 Mark an die Bundestagsverwaltung zahlen musste.

Die Schreiber-Spende im Jahr 1994 hatte zu einer viel diskutierten Auseinandersetzung zwischen Baumeister und dem früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble geführt. Beide hatten vor dem Untersuchungsausschuss in der Parteispendenaffäre der CDU widerstreitend ausgesagt.

Das Geld war nach Angaben Schreibers dafür bestimmt, dass die Regierung Helmut Kohl (CDU) damals seinem Bauprojekt einer Panzerfabrik in Kanada politische Unterstützung gewährte. Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Baumeister erklärt, sie habe von Schreiber das Buch "mit den hässlichen Männern" angenommen, womit offenbar die 1000-Mark-Scheine gemeint waren.