Politik: CDU-Spendenaffäre: Schäuble drohen Ermittlungen

Wegen der umstrittenen 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber droht dem früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble und Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister eine Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen Falschaussage. Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre schloss am Donnerstag die Vernehmung der beiden Zeugen ab, die trotz wiederholter Befragungen und Gegenüberstellungen bei ihren widersprüchlichen Aussagen zu der Spende geblieben waren. Die Protokolle würden jetzt der Berliner Staatsanwaltschaft übergeben, sagte SPD-Obmann Frank Hofmann. Ein Justizsprecher sagte nun, die Protokolle würden gründlich daraufhin geprüft werden, ob Anlass bestehe, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Bei uneidlicher Falschaussage droht laut Hofmann eine Strafe zwischen bis zu fünf Jahren Haft.

Der Bonner Oberstaatsanwalt Bernd König nannte einen Bericht des WDR "reine Spekulation", wonach die Ermittler offenbar eine Anklage gegen Kohl vorbereiteten. Die Staatsanwaltschaft habe erst in dieser Woche die Stellungnahme von Kohls Anwälten zu den Vorwürfen gegen den Altkanzler erhalten. Mit einer Entscheidung könne frühestens in vier Wochen gerechnet werden. Kohl wird wegen der von ihm gesammelten und nicht ordentlich im Rechenwerk der CDU verbuchten Spenden Untreue zum Nachteil der eigenen Partei vorgeworfen.

Unterdessen wurde bekannt, dass die frühere Thyssen AG möglicherweise deutlich mehr als 150 Millionen Mark Steuern hinterzogen, bstätigte die Staatsanwaltschaft.