Politik: CDU-Spendenaffäre: SPD will Kohl noch einmal im Ausschuss verhören

Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) soll nach dem Willen der SPD in der ersten Dezemberwoche wieder vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre aussagen. Das sagte der Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD-Vertreter im Ausschuss hätten sich auf diesen Termin geeinigt. Der entsprechende Beschluss des Untersuchungsausschusses stehe aber noch aus.

Bei der Befragung werde es vor allem um die Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit Panzerverkäufen nach Saudi-Arabien gehen, sagte Neumann. Zu dem Themenkomplex seien Zeugen bis Ende November geladen. Kohls Vernehmung solle direkt im Anschluss stattfinden. Zur Sprache kommen sollen laut Neumann jedoch auch die in Zeitungsberichten erhobenen neuen Vorwürfe. Demnach gibt es Hinweise darauf, dass Kohl und sein Nachfolger als Parteichef, Wolfgang Schäuble, Anfang der 80er Jahre für das System der schwarzen CDU-Kassen "Hand in Hand" gearbeitet haben.

Indes hat die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth Kohl erneut aufgefordert, die Namen der bisher verschwiegenen Spender zu nennen. Kohl dürfe sein Ehrenwort nicht länger über das Gesetz stellen, zitiert das Hamburger Magazin "stern" aus Süssmuths neuem Buch "Wer nicht kämpft, hat schon verloren". Süssmuth schrieb weiter: "Das würde unseren Rechtsstaat aushöhlen und zum Willkürstaat machen."