Politik: CDU-Strategie: Merkel: Offener diskutieren

Die CDU-Chefin Angela Merkel hat eine offenere Diskussionskultur in ihrer Partei gefordert. "Wenn wir uns in der CDU inhaltlich weiter entwickeln wollen - und das müssen wir -, dann darf nicht jede Nuance einer Meinung zu Personalfragen führen", sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Parteifreunde hatten Merkel mangelnde Loyalität zu Fraktionschef Friedrich Merz vorgeworfen, weil sie sich in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz von dessen Begriff "deutsche Leitkultur" distanziert hatte. Vor Parteifunktionären betonte Merkel am Sonntag in Berlin ihre große Einigkeit mit Merz. Nur wenn alle gemeinsam aufträten, habe die CDU eine reelle Chance, bei der Bundestagswahl 2002 stärkste Partei zu werden.

Der künftige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte zu den in letzter Zeit aufgetretenen Unstimmigkeiten in der Parteiführung, wenn die Basis über Sachfragen debattiere, sei das kein Grund für die Spitze durcheinander zu reden. Nach seiner Auffassung ist die wichtigste Voraussetzung für einen Wahlerfolg, dass die CDU im Bewusstsein der Bevölkerung die Kompetenz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückgewinne. Meyer lobte die CSU als Vorbild für die größere Schwesterpartei, weil sie es schaffe, ein klares wirtschaftspolitisches Profil zu zeigen und die Mehrheit der Arbeitnehmer in Bayern für sich zu gewinnen.

Erstmals will die CDU einen "Internet-Parteitag" veranstalten. Vor dem bildungspolitischen Kongress der Partei am 20. November in Stuttgart soll im Mitgliedernetz der Partei diskutiert und abgestimmt werden. Verbindlich sind die virtuellen Beschlüsse allerdings nicht. Sie werden den Delegierten des Stuttgarter Parteitags jedoch als Diskussionsmaterial zur Kenntnis gebracht.

Die CDU rechnet nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann damit, in diesem Jahr rund 50 Millionen Mark staatlicher Parteienfinanzierung zu erhalten. Sie hat zumn Wochenende ihren Rechenschaftsbericht 1999 sowie den geänderten Bericht für 1998 bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eingereicht.

Thomas Kröter