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Politik: CDU um Ruhe bemüht

Generalsekretär gegen Debatte über Parteizustand

Berlin - Nach einer Woche kontroverser Debatten führender CDU-Politiker über den Zustand der eigenen Partei sind deren Spitzen sichtlich bemüht, den Streit einzudämmen. Mehrfach erhobene Forderungen nach intensiverer Debatte der Parteigrundsätze, aber auch der Europäischen Währungskrise, auch auf einem vorgezogenen Bundesparteitag, trat am Samstag der CDU-Generalsekretär entgegen. Die Sorgen um die Stabilität der Währung treibe viele Parteimitglieder um, sagte Hermann Gröhe dem Tagesspiegel. „Das nehmen wir als die deutsche Europapartei sehr ernst.“ Deshalb würden die Diskussionen über den Euro, aber auch andere aktuelle Themen, „breiten Raum“ auf den im September beginnenden Regionalkonferenzen und auf dem Bundesparteitag Mitte November einnehmen. Am Schwerpunktthema Bildung für den Parteitag in Leipzig im November will die Parteiführung aber festhalten. Der scheidende saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) mahnte im Gespräch mit der „SZ“ zur Zurückhaltung. Zwar gebe es „Irritationen“, „aber wenn sich die Welt verändert, muss sich auch Politik ändern“. asi

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