Politik: CDU und FDP gegen Waffen für China

Berlin - Im Streit um die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China bringen Union und FDP nun die rot-grüne Koalition im Bundestag in Bedrängnis. Sowohl Abgeordnete der Grünen als auch solche der SPD befürworten inhaltlich einen Antrag der Opposition gegen die Aufhebung, über den diese nach der Osterpause möglichst bald abstimmen lassen will. Die Bundesregierung soll sich danach in der EU dafür einsetzen, dass das Embargo gegenüber der Volksrepublik „bis auf weiteres nicht aufgehoben wird“.

Vor dem Hintergrund neuer martialischer Drohungen Pekings gegen Taiwan und dem kürzlich verabschiedeten Anti- Sezessionsgesetz sind auch eine breite Mehrheit der Grünenfraktion sowie viele SPD-Parlamentarier der Meinung, Kanzler Gerhard Schröder solle seinen Kurs ändern und nicht mehr auf eine Aufhebung des Embargos im ersten Halbjahr 2005 drängen. „Von der Sache her unterstütze ich diesen Antrag“, sagte der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel dem Tagesspiegel. Zu seinem tatsächlichen Abstimmungsverhalten wollte er keine Vorhersage machen, sagte aber: „Ich werde diese Position nicht verlassen.“ Laut Grünen-Vizefraktionschef Hans Christian Ströbele ist seine Fraktion ebenfalls gegen ein Ende des Embargos. Er geht davon aus, „dass es einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen zum Embargo geben wird“. SPD- und Grünenfraktion verhandelten am Dienstag über den Umgang mit dem CDU/FDP-Antrag.

Wichtige Außenpolitiker der SPD- Fraktion haben wegen der Pekinger Drohungen Bedenken gegen den Zeitpunkt der Aufhebung geäußert, vermeiden bislang aber, Schröder mit direkten Forderungen zu konfrontieren. Intern drängen SPD-Politiker den Kanzler aber, zumindest einer Verschiebung der Entscheidung zuzustimmen. Auch die Grünen wollen offenen Streit mit dem Kanzler vermeiden. „Es gibt keinen Grund, hier zu eskalieren“, sagte Ströbele.

Unterdessen mehren sich die Anzeichen dafür, dass die EU die Aufhebung des Embargos wegen des Drucks der USA auf das kommende Jahr verschieben wird. Nach Meinung des FDP-Außenpolitikers Werner Hoyer kann Schröder „nur noch zwischen internationaler und nationaler Blamage wählen“. Für den Fall, dass sich die EU gegen die Aufhebung entscheide, werde Schröder „wie ein begossener Pudel“ dastehen. Falls die Koalition ihren Ansprüchen gerecht werde, müsse sie gegen ihn stimmen. „Dann ist der Kanzler national blamiert“, sagte Hoyer.